Rheinpfalz Kreisübergreifender Zusammenschluss weiterhin nicht favorisiert

„Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform sind unzweifelhaft notwendig. Ob dies allerdings auf einen Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden oder auf eine andere Maßnahme, wie etwa eine Gebietsänderung unter Einbeziehung der Verbandsgemeinde Rockenhausen, hinausläuft, ist noch nicht absehbar.“ Das hat Michael Cullmann, Bürgermeister der VG Rockenhausen, in einem Gespräch im Innenministerium mitgeteilt bekommen.

Nach dem Meisenheimer VG-Bürgermeister Dietmar Kron (wir berichteten) waren nun auch Cullmann und Horst Fiscus, Beauftragter der VG Alsenz-Obemoschel, nacheinander zu diesem Thema in Mainz geladen. „Die Option eines Zusammenschlusses der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim sieht das Innenministerium im Augenblick nicht als bevorzugte Lösung an“, teilte Cullmann gestern mit. Das sei ihm vergangene Woche im Innenministerium so gesagt worden. Wie bereits berichtet, würde bei einem solchen Zusammenschluss – ausgehend von den Bevölkerungsvorausberechnungen des statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz – eine Verbandsgemeinde mit einer langfristig nicht ausreichend großen Einwohnerzahl gebildet. Zudem wäre ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim mit der Problematik der Kreisgrenzenüberschreitung verbunden. Das hatte Lewentz zuvor auch Dietmar Kron mitgeteilt. „Während des Gesprächs im Innenministerium wurde in dem Zusammenhang auf das anhängige Gesetzgebungsverfahren für den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Prüm und eines Teils der Verbandsgemeinde Obere Kyll hingewiesen, der über eine Kreisgrenze hinweg vorgesehen ist. Hierzu gibt es unterschiedliche verfassungsrechtliche Auffassungen, die nunmehr im parlamentarischen Verfahren erörtert werden“, berichtet Cullmann. Das Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens gelte es abzuwarten. Schließlich habe der Donnersbergkreis bei einer ablehnenden Haltung zu einem Zusammenschluss von Alsenz-Obermoschel und Meisenheim die Möglichkeit des Rechtsweges. „Das Land wird sich mit allen vor Ort diskutierten Alternativen für die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim eingehend rechtlich auseinandersetzen und bewerten, ob sie mit den Grundsätzen für die Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden im Einklang stehen“, sei dem Rockenhausener VG-Bürgermeister weiter mitgeteilt worden. |ssl