Rheinpfalz Kirche will Träger bleiben

Die Gemeinde Busenberg wird die Trägerschaft der Katholischen Kindertagesstätte St. Martin voraussichtlich nicht übernehmen. Das ergab die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, bei der es auch um den Umbau und die Erweiterung der Einrichtung ging.

Um dem Raumbedarf insbesondere für Kinder unter drei Jahren gerecht zu werden, hatte der Rat bereits in seiner vorangegangenen Sitzung beschlossen, die Kita umzubauen und zu erweitern (Die RHEINPFALZ berichtete ausführlich am 23. März). Die zu erwartenden Baukosten wurden nun in einen Nachtragshaushaltsplan eingestellt, und zwar für 2018 in Höhe von 128.000 Euro, 2019 werden 205.000 Euro eingeplant. Wie Ortsbürgermeister Christof Müller erläuterte, werden hierzu Zuschüsse vom Land in Höhe von 14.700 Euro erwartet, vom Kreis kommen 80.000 Euro. Zumindest der Kreiszuschuss sei bereits mündlich zugesagt, so Müller. Die Zuschüsse seien jedoch noch nicht im Nachtragshaushalt abgebildet. Zunächst werde die Maßnahme komplett in den Haushalt eingestellt und der vorzeitige Baubeginn beantragt. Durch den Kita-Umbau erhöht sich auch der Kreditbedarf in beiden Haushaltsjahren, 2018 auf 220.200 Euro, ein Jahr später auf 233.200 Euro. Der Nachtragshaushalt muss noch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden, bevor die Aufträge vergeben werden können. Markus Hemmer beklagte, dass sich das Land in so niedriger Höhe an den Kosten beteilige, obwohl gerade das Land die entsprechenden Kita-Gesetze geschaffen habe. Durch diese Investition, welche erforderlich sei, müsse man jetzt umso mehr auf die Gemeinde-Finanzen achten. Ortschef Müller erklärte, wenn man den Gruppenraum entsprechend umbauen könnte und nur einen Geräteraum anbauen müsste, könnte die Gemeinde beim Anbau Kosten sparen. Diese Möglichkeit werde noch geprüft. Für die vorgesehenen Umbauarbeiten beschloss der Rat, das Architekturbüro Volker Koch mit der Planung zu beauftragen. In der Sitzung im März wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, Verhandlungen über die weitere Trägerschaft der Kita Busenberg zu führen. Hierzu hatte die Sachbearbeiterin bei der Verbandsgemeinde eine Kostenrechnung erstellt. Das habe so ausgesehen, als würde sich für die Gemeinde eine Übernahme rechnen, so Müller. Er informierte dann über ein zwischenzeitlich stattgefundenes Gespräch mit dem Träger. Demnach möchte die Katholische Kirche die Trägerschaft behalten. Wie Müller berichtete, seien entscheidende Zugeständnisse an die Gemeinde gemacht worden. So solle beispielsweise der Betreuungsbonus künftig direkt an die Gemeinde ausbezahlt werden, die Personalkosten sollen neu definiert werden. Personal-Zusatzkosten sollen künftig von der Kirche mitgetragen werden. Die Personalhoheit liege weiter beim Träger. Bei einer erneuten Berechnung habe sich der Kostenanteil der Gemeinde verringert. Bei einer Übernahme der Trägerschaft käme die Kita die Gemeinde jährlich um rund 5000 Euro teurer als bisher. Der Vertreter der Pfarrei, Diakon Michael Ganster, habe bei dem Gespräch ankündigt, dass die Kommunikation mit den Gemeinden verbessert werde. Da der Gemeinderat von der anwesenden Kita-Leiterin Gertrud Peter weitere Informationen wünschte, wurde die öffentliche Sitzung unterbrochen und nichtöffentlich beraten. Kurz darauf beschloss der Gemeinderat: Die Übernahme der Trägerschaft durch die Gemeinde wird bei Umsetzung der im Gespräch gemachten Zusagen nicht weiter angestrebt, der bestehende Vertrag wird nicht gekündigt. Für den Bauplatz Am Drachenfels 1 hat ein Käufer Interesse bekundet. Der Rat beschloss das Grundstück zu verkaufen. Einem Bauantrag in der Schmittgasse wurde zugestimmt.