Rheinpfalz Kampf um den Blumentopf

Die für 2023 geplante Bundesgartenschau in Mannheim scheint unter keinem guten Stern zu stehen. Durch einen Kurswechsel der CDU, was den Ort der Veranstaltung betrifft, könnte das gesamte Konzept scheitern. Die deutliche Mehrheit unter den Stadträten für eine Buga auf dem Gelände der Spinelli-Kaserne und im Landschaftsschutzgebiet „Feudenheimer Au“ ist damit plötzlich dahin. Bei einer Mitgliederbefragung haben sich 68 Prozent dafür ausgesprochen, dass die Au nicht Teil der Kernzone einer Buga sein soll (wir berichteten). Was das für das ganze Projekt bedeutet, weiß derzeit niemand so genau. Seit Ende 2012 steht das Thema auf der Tagesordnung. Mit einem Grundsatzpapier fing alles an, Anfang 2013 gab der Gemeinderat mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Bewerbung. Kern der Schau sollte im Nordosten der Stadt zu zwei Dritteln ein Kasernengelände und zu einem Drittel besagtes Landschaftsschutzgebiet sein. Über die ehemals militärisch genutzte Fläche hatte es nie Diskussionen gegeben, über die von vielen Feudenheimern offenbar so geliebte Au dagegen schon. Weil sich die Politik beim Thema Buga nie so ganz sicher war, freundete man sich sowohl im Rathaus als auch bei den Parteien schnell mit dem Gedanken an, das Volk für klare Verhältnisse sorgen zu lassen. Nur irgendwie ist dieser Plan nicht aufgegangen. 50,7 Prozent der Wähler, also eine hauchdünne Mehrheit, die von so manchem Demokratie-Experten gar als Patt interpretiert wurde, sprachen sich bei einem Bürgerentscheid im September 2013 zwar für eine Buga aus. Aufbruchstimmung konnte von solch einem Ergebnis nicht ausgehen. Für Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) muss sich dieser Ausgang wie eine Niederlage angefühlt haben. Die Frage hatte die Bevölkerung in zwei Lager gespalten, die sich teilweise nach wie vor unversöhnlich gegenüberstehen. Eine Bürgerinitiative ist die Speerspitze der bugakritischen Bewegung. Über eine Klage gegen das Ergebnis des Bürgerentscheids hat das Verwaltungsgericht in Karlsruhe noch nicht entschieden. Die Buga-Kritiker werfen der Verwaltung in erster Linie vor, dass diese vor der Abstimmung einseitig informiert habe. Und nun? 395 CDU-Mitglieder sollen die Rolle rückwärts ihrer Führung legitimieren. So viele haben nämlich bei der parteiinternen Befragung mitgemacht – eine Beteiligung von 37,6 Prozent. Auch das ist Demokratie. Die Buga ohne Au war 2012 einmal die Ausgangsposition der CDU, bevor eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, an der natürlich auch die Christdemokraten beteiligt waren, den Kurs zur Freude von OB Kurz in eine andere Richtung lenkte. Der ist nun von der abermaligen Kurskorrektur der CDU wenig begeistert und wittert Gefahr. Extrem überrascht wird er aber auch nicht sein. Schließlich ist am 14. Juni 2015 Oberbürgermeisterwahl. Und mit der Blumenschau als ewigem Aufreger-Thema wäre im Wahlkampf für einen bürgerlichen Kandidaten vielleicht ja doch ein Blumentopf zu gewinnen. Und falls es bis zum Jahr 2023 ein bisschen knapp werden könnte, die Buga-Pläne zu überarbeiten sowie den Gemeinderat und das Volk noch ein paar Mal darüber abstimmen zu lassen: Vielleicht ließe sich ja mit der Bundesgartenschau-Gesellschaft darüber reden, die ganze Sache ins Jahr 3023 zu verschieben.