Rheinpfalz „Hexen können wir nicht“

Am Freitag bei der Weselberger Gemeinderatssitzung stand die Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben zum wiederholten Mal im Zentrum der Kritik. Es ging dabei unter anderem um die Ausführung von Ratsbeschlüssen und die verspätete Vorlage von Sitzungsprotokollen.

So lag Ortschef Hans Mangold noch kein Protokoll der Ratssitzung von vor vier Wochen vor. Zudem wartete der Rat seit Ende 2015 vergeblich auf einen Plan des SDU-Büro für die Umgestaltung des Friedhofs. Auf Nachfrage beim Planer hatte sich herausgestellt, dass ihm noch gar kein Auftrag vorlag, obwohl der Rat dies beschlossen hatte. Mangold sagte, auf sein Drängen hin sei ihm der Auftrag nun endlich zugestellt worden. Mangold will den Planer zur nächsten Ratssitzung einladen, da er mittlerweile vor Ort eine Bestandsaufnahme gemacht habe. Mangold sagte, dass die zuständige Fachabteilung in der VG-Verwaltung immer spätestens zwei Tage nach der Ratssitzung über die Beschlüsse informiert werde. Wie so oft in den vergangenen Monaten wurde erneut ein Tagesordnungspunkt wegen fehlender Informationen vertagt. Es ging dabei um den Ausbau der restlichen Wege auf dem Friedhof. Mangelnder Informationen war es auch geschuldet, dass die Aufträge für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses nicht vergeben wurden. „Einige Unklarheiten und eine nicht rechtzeitig eingegangene Beschlussvorlage“ führten gleich zu Beginn der Sitzung zur Vertagung der Beratung. Manfred Kau, Leiter der Vergabestelle bei der Verwaltung, war allerdings erst für eine halbe Stunde später bestellt worden. Er informierte darüber, dass für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Harsberg (Auftragsvergabe Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator sowie Abbruch, Zimmerer, Dachdecker, Klempner, Abdichtung, Mauer- und Betonarbeiten) sechs Angebote eingegangen seien. Vier konnten wegen Formfehlern nicht berücksichtigt werden. Es blieben das teuerste und das billigste Angebot übrig. Die Differenz zwischen den beiden betrug 22.000 Euro. Nachdem die Sportgemeinde Harsberg ihre zuvor angebotene Eigenleistung zurückzogen hatte, musste noch nachträglich ein Angebot für die Abbrucharbeiten eingeholt werden. Dieser Beschluss sei am Montag zugestellt worden, so Kau. Er zeigte kein Verständnis für die Vertagung der Auftragsvergabe. An den Preisen werde sich nichts ändern, da die Eigenleistungen des Vereins in Form von Einheitspreisen schon im Angebot enthalten waren. Hätte der Verein die Arbeiten ausgeführt, wären nur die Materialkosten für die Gemeinde angefallen. Den Räten war unklar, was die Einheitspreise abdecken. „Wir sind hier alle keine Fachleute“, sagte Karl Klug (FWG). Es sei ohnehin zu spät, den Auftrag nun noch zu erteilen. Aus der Diskussion ging hervor, dass der Rat den Punkt nicht vertagt hätte, wenn diese Informationen vorher da gewesen wären. Mangold forderte die Verwaltung auf, solche Sachen aufzuschlüsseln und rechtzeitig Beschlussvorlagen vorzulegen. „Bei euch dauern die Beschlüsse sechs Wochen länger“, kritisierte Kau, der darauf verwies, dass Fristen einzuhalten seien. Außerdem bat er um Verständnis, weil er jetzt für 20 statt wie früher für acht Gemeinden zuständig sei. „Wir versuchen, das Menschenmögliches zu machen“, sagte er. Die Submission sei am 12. Mai gewesen, der Auftrag müsse bis zum 11. Juni vergeben werden. Auf den Vorwurf, dass die Zeitspanne zwischen Submission und Vergabe sehr knapp sei, meinte Kau, dass er dies seit 18 Jahren nicht anders kenne: „Wir sollen hexen. Das geht aber nicht.“ Gründe für eine Aufhebung der Ausschreibung lägen nicht vor, so Kau. Er werde eine entsprechende Stellungnahme abgeben, wenn der Rat dies vorhabe. Jörg Juner (SPD) kritisierte, dass Mangold die Sitzung zu früh angesetzt habe. Mit den vorhandenen Informationen hätte man die Ratssitzung absetzen müssen. So konnten auch die Schreinerarbeiten für die katholische Kindertagesstätte nicht vergeben werden. Offenbar hatte jeder Anbieter etwas anderes angeboten und vorgeschlagen. Die Bauabteilung müsse genau aufschlüsseln, was man wolle, kritisierte Eva Müller (CDU) Mangold Vorgehen: „Wäre dies gemacht worden, müsste sich der Rat nicht schon zum dritten Mal mit dem Thema beschäftigen und der Auftrag wäre längst erteilt worden.“ Zudem habe sich herausgestellt, dass man zu viel Geld bezahlt hätte, wenn man gleich das erste Angebot angenommen hätte. Die Aufschlüsselung solle jetzt gemacht werden, damit jeder Anbieter die gleiche Chance erhält. Im Innenbereich „Gegen Mangolds Garten“ zwischen der Hauptstraße und der Straße am Kapellenweg/Friedhofsstraße soll ein Bebauungsplan für weitere Wohnbauflächen erstellt werden. Dies wurde mit sieben Ja- und gegen sechs Nein-Stimmen der CDU und SPD beschlossen. In der Gemeinde stehen keine Grundstücke für Bauwillige mehr zur Verfügung, so Mangold. Die Nachfrage ist laut Verwaltung vorhanden. Die Erschließung des Baugebiets mit Wasser und Abwasser wäre möglich und wurde bereits vor ein paar Jahren bei den Werken erörtert. Laut Bernd Naßhan vom Ingenieurbüro Isa dauert das komplette Verfahren ein Jahr. Entstehen könnten 20 Bauplätze. Mangold sagte, dass sich alle bis auf zwei Grundstücksbesitzer einig seien; eine Zerstückelung des Geländes soll vermeiden werden. Dies könne auch dadurch erreicht werden, dass im Verfahren Grundstücke getauscht oder ausgeklammert werden. Es seien zwei Interessenten da, die die Bauträgerschaft übernehmen wollen. Für die Gemeinde sei es zurzeit ein großes Risiko, das Gebiet mit eigenen Haushaltsmitteln zu erschließen. Eine Anliegerversammlung sei vorgesehen. (jn)