Eisenberg Eisenberg: 120.000 Euro für Brandschutztreppe

Neue Vorschrift – neue Treppe. Sechsstellig muss die Stadt Eisenberg im Kindergarten St. Elisabeth investieren, um eine vorhandene, voll funktionsfähige Notrutsche für Kinder gegen eine Außentreppe auszutauschen, über die sich auch die Feuerwehr sich Zugang zum Gebäude verschaffen könnte.

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der städtische Bau-und Umweltausschuss am Dienstag in seiner ersten Sitzung nach der Konstituierung des Stadtrates zu bewältigen. Entgegen der derzeitigen Spannungen in der Eisenberger Kommunalpolitik standen die Sachthemen im Mittelpunkt der Beratungen.

Und Stadtbürgermeister Peter Funck (FWG) absolvierte seine erste Sitzung als Ausschussvorsitzender pragmatisch und souverän. So verpflichtete er nach dem Hinweis der Verwaltung in der bereits laufenden Sitzung die Ausschussmitglieder, die nicht dem Stadtrat angehören und ließ, um keinen Formfehler zu begehen, sicherheitshalber über die bis dahin gefassten Beschlüsse formal nochmals abstimmen. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Stadtrat alle Verwaltungsvorlagen. Teilweise handelte es sich um Projekte, bei denen ohne Alternative zugestimmt werden musste.

Gefahrenverhütungsvorschrift hat sich geändert

So zum Beispiel bei der brandschutztechnischen Sanierung des städtischen Kindergartens St. Elisabeth, ohne die der Kindergarten nicht weiter betrieben werden könnte. Für rund 120.000 Euro muss unter anderem die vorhandene Notrutsche, die bisher als Rettungsweg anerkannt wurde, von der oberen Etage aus gegen eine Fluchttreppe aus Stahl ausgetauscht werden. Nach der Gefahrenverhütungsschau, so die sperrige amtliche Bezeichnung, durch die Kreisverwaltung wird dieser Rettungsweg jetzt plötzlich nicht mehr akzeptiert. Denn, so die Begründung, die Rutsche sei zwar als Ausgang für die Kinder, jedoch nicht als Zugang für die Feuerwehrleute geeignet. Der Ausschuss vergab zudem die Planung und Bauüberwachung für diese umfangreichen Arbeiten an das Architekturbüro ER+R, Kaiserslautern, in Höhe von rund 21.000 Euro.

Stadt will neue Märkte in Nachbargemeinden verhindern

Einmütig wandte sich das Gremium gegen die geplanten Lebensmitteldiscounter in den unmittelbaren Nachbargemeinden. In Göllheim will künftig eine Aldi-Filiale und in Hettenleidelheim ein Rewe-Markt in Konkurrenz zu den dort und vor allem in Eisenberg vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten vom Kaufverhalten der Kunden profitieren. Die von der Verwaltung vorgeschlagene identische Stellungnahme zu den beiden Projekten soll der dafür zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) in Neustadt vorgelegt werden. Schwerpunkt der Ablehnung: Falls diese beiden Märkte zusätzlich zur geplanten Ansiedlung von Rewe und Aldi zwischen Grünstadt und Asselheim realisiert werden, bestehe für das Mittelzentrum Eisenberg die Gefahr, dass die die Grenze von mindestens zehn Prozent Umsatzverlagerung überschritten werde.

Für Eisenberg würde dies eine „existenzielle Gefährdung der vorhandenen Märkte“ bedeuten, so dass die Stadt die Aufgaben der Daseinsvorsorge vor Ort eventuell nicht mehr erfüllen könne. Außerdem weist die Stellungnahme auf ein vermehrtes Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen „erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt“ hin.

Zustimmung für das Straßenausbauprogramm

Zustimmung fand das vorgelegte Straßenausbauprogramm für die Zeit von 2020 bis 2024. Vorgesehen sind insgesamt rund 2.7 Millionen Euro einschließlich der erforderlichen Planungskosten. Dabei soll der Beitragssatz für die Wiederkehrenden Beiträge (WKB) in Eisenberg pro Quadratmeter Grundstücksfläche um einen Cent auf 23 Cent sinken, wie das Bauamt vorrechnete.

Stadtbürgermeister Peter Funck (FWG) forderte die Fraktionen auf, „kreative“ Vorschläge für den Ersatz des provisorischen Sichtschutzes an der Friedhofshalle einzubringen. Ebenfalls bat Funck um Vorschläge für Standorte zur Aufstellung von Mitfahrerbänken in Eisenberg, Steinborn und Stauf. Funck sah darin eine „einfache Maßnahme“ für den Klimaschutz. Und für die Radfahrer sollten geeignete und E-Bike-fähige Fahrradständer installiert werden, gab der Bürgermeister als Anregung in den Ausschuss.

Zustimmung fanden die Bauprojekte in der Steinborner Brahmsstraße und in der Willy-Brandt-Straße in Eisenberg. Ebenso stimmte der Ausschuss dem Anbau eines Reifenlagers und dem Bau einer PKW-Waschanlage eines Gewerbebetriebes in der Boschstraße zu.

Dem Auftrag für die Planung in Höhe von rund 25.000 Euro zur Erschließung der Bürgermeister-Becker-Straße stimmte der Ausschuss ebenso einmütig zu, wie den Auftragsvergaben für den jeweilige n Vollausbau der Friedensstraße für rund 296.000 Euro und der Berliner Straße für rund 293.000 Euro.