Rheinpfalz Diskussion gerät zur Generalabrechnung

Die Diskussion um den Tagesordnungspunkt „Arius-Gelände“ in Münchweiler geriet am Mittwochabend im Verbandsgemeinderat Rodalben zur Abrechnung mit dem rheinland-pfälzischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium und mit den beteiligten Personen. Vorwürfe wie etwa „Vergabe an einen obskuren Mann, der mittlerweile pleite ist“ (Alexander Frey); „Beschlüsse im Hinterkämmerlein“ (Lehmann); „Entwicklung zur politischen Posse“ (Georg Denz); „ganz klare Hinhaltetaktik, eine Unverschämtheit und Frechheit“ (Joachim Weber); „die Sache vom Land an die Wand gefahren“ (Helmut Ehrhart), „Schuss ins Ofenrohr“ (Benno Schwarz) gingen in Richtung Mainz.

Das Umweltministerium hatte Ende Januar 2014 die Verpachtung des Arius-Bunkers an die Firma Silicon Wasgau fristlos gekündigt. Hier sollte ein Rechenzentrum installiert werden. Diese Pläne gibt es seit August 2009. Ideengeber war Jörg Meinke, ein IT-Spezialist. Später stieg zur „Meinke-Holding“ noch unter anderen der Pirmasenser Geschäftsmann Emil Schweitzer dazu. Nach Trennung der Partner, nannte Schweitzer das Unternehmen „Silicon Wasgau“ und wollte damit selbst ein Rechenzentrum bauen. Allerdings deutlich abgespeckt. Meinke hingegen gründete ebenfalls eine neue Firma „Intelligent Industronics Hub“, immer noch mit Zielsetzung im Projekt „Arius-Bunker“ einsteigen zu können. Das Land verhandelte aber nur mit „Silicon Wasgau“. Aber am 20. Januar 2014 kam das Aus. Das Umweltministerium kündigte fristlos den Pachtvertrag mit Silicon Wasgau (wir informierten ausführlich). Seit der Kündigung sind alle früheren Bemühungen für eine Vermarktung des Geländes hinfällig; somit der Weg frei für einen Neustart. Diverse Gespräche zwischen Ministerin Ulrike Höfken, Landrat Hans Jörg Duppré, Staatssekretär Thomas Griese hätten stattgefunden. Als Ziel sei zunächst vereinbart worden, dass sich alle beteiligten Kommunen (Münchweiler, Ruppertsweiler, sowie die Verbandsgemeinden Pirmasens-Land und Rodalben) und der Kreis über das weitere Vorgehen einigen sollten. „Vorgegeben wurde jedoch, dass die weitere Planung des Projektes rechtlich einwandfrei abläuft und tragfähige Strukturen entwickelt werden,“ heißt es in der Sitzungsvorlage. In einem Gespräch zwischen Duppré und Griese wurde vereinbart, dass die kommunale Seite zunächst eine Markterkundung durchführen sollte, um festzustellen, welche Interessenten mit welchen Vorstellungen zur Nutzung des Bunkers am Markt seien. Erst danach solle gegebenenfalls ein Interessen-Bekundungsverfahren und Ausschreibung erfolgen. „Diese Vorgehensweise ermöglicht die Sondierung des Marktes mit zunächst nur geringfügigen Kosten,“ heißt es in der Vorlage. Verbandsbürgermeister Werner Becker wies darauf hin, dass der Rat der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land dem ausgearbeiteten Beschluss bereits zugestimmt habe. Noch nicht soweit seien die Ortsgemeinden Münchweiler und Ruppertsweiler und auch nicht der Kreistag. Alexander Frey (FWG) befand, „da passiert so schnell nichts.“ Er hielt dem Ministerium vor „die haben unter der Hand an einen obskuren Mann, der mittlerweile pleite ist, vergeben.“ Er forderte, Meinke als ersten ins Boot der Interessenten zu holen; mit ihm zu sprechen, eine Kostenschätzung zu verlangen und eine Finanzierung von ihm erstellen zu lassen. „Hier liegt ein Konzept schon vor“, betonte Frey. Verbandsbürgermeister Werner Becker verwies im Laufe der Diskussion immer wieder darauf: „Zu entscheiden hat das Land als Eigentümer“. Worauf Frey konterte, dass sich das Land schon vor Jahren für die Entwicklung nicht interessiert habe. Der anwesende Ortsbürgermeister von Münchweiler, Georg Denz, zeigte sich „total enttäuscht über die Beschlussvorlage“. Er stehe mit dem Ministerium in Verbindung und findet es schlecht, dass man dort nicht in der Lage sei zu prüfen, ob Meinkes Konzept tragbar sei oder nicht. Wenn nicht, könne man immer noch den Neuanfang beschließen. Er wisse vom Interessenten, dass seine Finanzierung stehe. „Jetzt wird politisch taktiert“ und man wolle die betroffenen Gemeinden vor Ort wieder „außen vor lassen“. Ralf Lehmann (Grüne) erschließt es sich nicht, warum eine Markterkundung durchgeführt werden solle. Er frage sich: wer sucht aus, wer bezahlt? Seine Meinung: Wenn schon Markterkundung, dann noch vor den Sommerferien. Weiterhin forderte er eine direkte Kooperation zwischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Ministerium. Und letztendlich seien direkt nach den Wahlen alle Fraktionen und Beteiligten auf allen Ebenen diese in eine „Lenkungsgruppe“ zusammen zu führen. „Es darf nichts im Hinterkämmerlein beschlossen werden,“ forderte Lehmann. Denz informierte, dass von Jörg Meinke bereits vor Wochen dessen Interessensbekundung an Land und Kreis gegangenen seien, allerdings habe er nie eine Antwort bekommen. Denz dazu: „Irgendwann ist der IT-Markt dicht und die Sache wird zur politischen Posse.“ Hier vertue man eine große Chance für die ganze Region und zwar „stümperhaft. Das ist keine Art,“ war er frustriert. Für Joachim Weber (SPD) liegt hier „eine ganz klare Hinhaltetaktik des Ministeriums vor.“ Für ihn ist nicht nachvollziehbar, dass man Meinke noch nicht einmal anhöre, geschweige denn seine Konzept prüfen wolle. „Das ist eine Unverschämtheit und eine Frechheit“, hieb Weber auf seine Genossen im Land ein. FWG-Fraktionssprecher Peter Pfundstein brachte es auf den Punkt „die Zeit drängt“. Er stellte den Antrag, dass parallel mit dem Markterkundungsverfahren das Interessens-Bekundungsverfahren ablaufen soll. Gleichzeitig solle ein Gespräch mit Meinke geführt werden. Dazu sagte Verbandsbürgermeister Becker: „Ich weiß nicht, wie es ist beim Land, wenn abgeändert wird.“ Dazu sagte Helmut Ehrhart (FWG): „Es sind vier Jahre herum. Das Ganze wurde vom Land an die Wand gefahren und jetzt wird es noch mehr an die Wand gefahren.“ Das Land sei „ein gebranntes Kind“, so Werner Becker und er wisse nicht, ob der neu zu installierende Kontrolleur hier mitziehe. Hugo Wadle (CDU) forderte „auf jeden Fall stark aufs Tempo zu drücken, damit man schnell zu Potte kommt.“ Benno Schwarz befand mit Blick auf die Vergangenheit „das war ein Schuss ins Ofenrohr“ und es wäre angesagt, diese Sache nun „ wasserdicht zu machen.“ Der Beschlussvorlage entweder zuzustimmen oder abzulehnen. So wurde letztendlich der FWG-Vorschlag, ein Markterkundungs- und Interessensbekundungsverfahren parallel und unverzüglich durchzuführen, sowie mit dem bereits bekannten Interessenten Gespräche zu führen, einstimmig beschlossen. (mt)