Rheinpfalz Der Ausbau der Marhöferstraße hat Priorität

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt 2014. Sowohl der Ergebnishaushalt (minus 142.000 Euro) als auch der Finanzetat (minus 100.000 Euro) schließen mit roten Zahlen ab (wir berichteten). Im Investitionsplan ist ein Anlaufbetrag von 50.000 Euro für den Ausbau der Marhöferstraße eingestellt. Dieser hat weiterhin Priorität und wird auf zwei Abschnitte verteilt. Kritik bezüglich der defizitären Haushaltslage kam von Ortsbürgermeister Harald Wadle: „Die Steuereinnahmen fließen immer mehr und bei uns unten kommt nichts an davon.“ Die SPD-Fraktionssprecherin Maria Rita Littig betonte, dass es wichtig sei, dass man sich um die Instandhaltung der Straßen und die Pflege des Friedhofes kümmere. Man sei sich bewusst, dass für mehr Aufwendungen kein Geld vorhanden sei. Bezüglich der Abrechnung der wiederkehrenden Beiträge aus dem Ausbauprogramm 2010 bis 2013 ergab sich ein Fehlbetrag in Höhe von 69.200 Euro. Dieser wird in den neuen Abrechnungszeitraum (2014-2017) übertragen, so Bürgermeister Wadle. Für diesen Abrechnungszeitraum liegt der errechnete Beitragssatz bei rund 15 Cent pro Quadratmeter gewichteter Fläche. Der Beitragssatz wurde länger diskutiert, denn es ging schwerpunktmäßig um den Ausbau der Marhöferstraße, die in zwei Ausbauabschnitten erfolgen soll. Eine zunächst angedachte einzügige Komplettmaßnahme wurde verworfen. Zum einen wegen der zu erwarteten Verkehrsprobleme, zum anderen wegen der Belastung der Bürger durch die wiederkehrenden Beiträge. Hätte man sich auf eine einzügige Ausbauweise festgelegt, hätte das mit den übrigen Maßnahmen des Ausbauprogrammes einen Beitragssatz von fast 28 Cent pro Quadratmeter gewichteter Fläche ergeben. „Es ist unmöglich, den Bürgern solche Ansätze zuzumuten“, befand Ortsbürgermeister Wadle in einem RHEINPFALZ-Gespräch. 590.000 Euro wird die auf zwei Abschnitte verteilte Maßnahme kosten – ohne Einbeziehung der LED-Straßenbeleuchtung. „Ich bin froh, dass wir uns so entschieden haben im Rat“, zeigte sich Wadle mit Blick auf die drohende Anhebung der wiederkehrenden Beiträge von sechs auf beinahe 28 Cent zufrieden. Zwar dauere die Maßnahme nun länger, aber dafür sei die Belastung für den Bürger tragbar. Wadle betonte, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Fälligkeiten der Vorauszahlungsbescheide nur auf November und Dezember 2014 festgesetzt werden konnten. „Ausnahmsweise sind deshalb zwei Monatsraten hintereinander zu bezahlen,“ so der Bürgermeister. Das Ausbauprogramm für die Jahre 2014 bis 2017 stellt sich wie folgt dar: 2014 sind die Restkosten für den Ausbau Friedhofstraße (3500 Euro) sowie der Teilausbau der Marhöferstraße mit 50.000 Euro eingestellt. 2015 und 2016 steht der Teilausbau der Marhöferstraße mit jeweils 235.000 Euro im Ausbauprogramm. Für das Jahr 2017 sind nochmals 50.000 Euro für den Abschluss des Ausbaus der Marhöferstraße eingestellt. (mt)