Rheinpfalz Bürger werden doch zuerst informiert

Kompromiss gefunden: Der Rahmenplan für das Pfaff-Gelände wird am 6. Februar im Stadtrat nur vorgestellt, aber nicht beschlossen. In einer Besprechung der Fraktionsvorsitzenden gab es Widerstand. Deshalb einigten sich alle auf eine Bürgerinformation und eine weitere Ratssitzung am 20. Februar.

Ursprünglich sollte der Rahmenplan für das Pfaff-Areal mitten in der Stadt, den das Architekturbüro Astoc/Mess ausgearbeitet hat, in der nächsten Sitzung des Kaiserslauterer Stadtrats am Montag, 6. Februar, vorgestellt und gleichzeitig beschlossen werden. In einer Fraktionsvorsitzendenrunde am Mittwochabend kam es nach Informationen der RHEINPFALZ im Rathaus zu lebhaften Diskussionen über den Punkt. Oberbürgermeister Klaus Weichel lehnte eine Verzögerung durch eine zusätzliche Veranstaltung für die Bürger und eine zusätzliche Stadtratssitzung zur Beschlussfassung offenbar vehement ab. Er befürchtete, die Investoren sprängen ab. Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt brachte schließlich den Kompromissvorschlag ein, wie die RHEINPFALZ weiter erfuhr. Danach ist vorgesehen, die Rahmenplanung am 6. Februar im Stadtrat vorzustellen und am 20. Februar in einer zusätzlichen Ratssitzung zu beschließen. Zwischen beiden Terminen soll eine Veranstaltung anberaumt werden, in der den Bürgern der Rahmenplan vorgestellt wird. „Ich kann mit dem Kompromiss leben“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Brandstädter. Man hätte den Rahmenplan zwar seiner Meinung nach auch schon in der Sitzung am 6. Februar beschließen können, meinte er, doch der Kompromiss verhindere Vorwürfe, der Rahmenplan sei „wieder durchgepeitscht“ worden. Tobias Wiesemann von den Grünen nannte den Kompromiss vernünftig. Seine Fraktion habe sich bei dem Thema „klar positioniert und durchgesetzt“. Es wäre schade gewesen, wenn der Rahmenplan beschlossen worden wäre, ohne eventuell noch Ideen von Bürgern oder auch der Kultur-Initiative „Pfaff erhalten − Stadt gestalten“ (PESG) zu berücksichtigen. Insgesamt sei die Pfaff-Diskussion durch die Akteursgespräche und die Pfaff-Initiative in einen guten Prozess gekommen, der Rahmenplan sei gegenüber dem ursprünglichen städtischen Rahmenplan deutlich besser geworden, was Wiesemann auf den engen Austausch zurückführte. Er glaubt, dass die neue Version „auf großen Konsens stoßen wird“. Die Grünen haben die Entwicklung des Pfaff-Geländes intensiv begleitet, sagte Wiesemann, daher weiß er, dass viele Ideen und Vorstellungen aus den Bürgerworkshops in den Rahmenplan eingeflossen sind. „Das ist eine gute Lösung, sie wird allen Beteiligten gerecht“, bewertete Franz Rheinheimer für den Koalitionspartner FWG den Kompromiss. Es müsse die Möglichkeit geben, dass „wir noch einmal miteinander reden“, das Verfahren müsse transparent sein. Doch danach müssten „Nägel mit Köpfen gemacht werden“, das sei ebenfalls im Interesse aller; vor allem auch im Interesse der Investoren, die nicht abspringen sollten. „Wir hätten extremes Bauchweh gehabt, wenn es so durchgezogen worden wäre“, erklärte Sebastian Rupp für die CDU-Opposition, denn alle Akteure, die sich bisher engagiert haben, „wären auf der Strecke geblieben“. Kritikpunkt sei „die Art und Weise, dass es so schnell hätte durchgezogen werden sollen“. Die Diskussion in der Fraktionsvorsitzendenrunde sei lebhaft gewesen, man habe schließlich einen Kompromiss gefunden, denn „der Kurs des OB sei nicht zielführend gewesen“, so Christdemokrat Rupp. |ita