Rheinpfalz Aus dem Topf für alle Fälle

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr aus Dahn mitgeteilt, dass er Zuweisungen aus dem Investitionsstock des Landes an mehrere Gemeinden in der Südwestpfalz bewilligt habe. Das meiste Geld fließt für den Ausbau der Uferstraße in Thaleischweiler-Fröschen und der Himbaumstraße in Eppenbrunn.

Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verankertes Förderinstrument des Landes. Aus diesem Topf sollen diejenigen kommunalen Vorhaben gefördert werden, die dem Gemeinwohl dienen und für die keine anderen Landesmittel durch gesonderte Programme ausdrücklich bereitgestellt werden. Dabei richtet sich die Höhe des Landeszuschusses nach der Finanzkraft der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft. Anteilig vom Land Rheinland-Pfalz finanziert werden:• die Erneuerung der Fußgängerbrücke „Im Bahnpäddel“ in Bruchweiler-Bärenbach: mit 44.000 Euro • der Ausbau der Himbaumstraße in Eppenbrunn mit 130.000 Euro• der Ausbau der Waldstraße in Höheischweiler mit 53.000 Euro• die Generalsanierung der Leichenhalle der Gemeinde Höhfröschen mit 78.000 Euro• der Neubau einer Gerätehalle in Lemberg mit 96.000 Euro• der Ausbau der Bahnhofstraße in Rieschweiler-Mühlbach mit 11.000 Euro• der Ausbau der Straßen Kehrweg und Im Baumert in Rumbach mit 86.000 Euro• der Ausbau der Uferstraße in Thaleischweiler-Fröschen mit 214.000 Euro. Mit Hilfe der zweckgebundenen Zuweisungen aus dem Investitionsstock würden dringende Projekte verwirklicht, so Fuhr. „Ohne diese Zuwendungen wären viele Gemeinden kaum in der Lage, die erforderlichen Mittel aufzubringen und die Finanzierung sicherzustellen. Durch die erhebliche Mitfinanzierung durch das Land ist es möglich, die Infrastruktur unserer Dörfer weiter zu verbessern und damit die Attraktivität der Kommunen zu stärken“ schreibt Fuhr. (ugo)