Rheinpfalz Aufsicht stoppt Beförderungen

Grundsätzlich genehmigte die Aufsichtsbehörde der Kreisverwaltung den Doppelhaushalt 2014/15 der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land. Kritik übte sie aber am Stellenplan. In Teilen setzte sie den Vollzug von Beförderungen aus. Sie fordert von der Verbandsgemeinde, dass sie neue Stellenbeschreibungen und -Bewertungen vornimmt.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde ist nach einer Strukturreform in drei Fachbereiche untergliedert. Der erste umfasst Organisation, Personal und Verwaltung, der zweite Bürgerdienste, der dritte bauliche Infrastruktur und Schulen. Im Zuge einer Versetzung hat sich vor einiger Zeit eine Verschiebung im Gehaltsgefüge ergeben. „Wir haben drei Fachbereiche, bezahlen aber vier Abteilungsleiter“, kritisierte SPD-Fraktionschef Heinrich Hoffmeister die Folgen. „Diese Umbesetzung wurde damals gegen unseren Rat vorgenommen“, sagte Hoffmeister und führt die Strukturanalyse der Verwaltung in einem Gutachten des Gemeinde- und Städtebundes an. Die Kommunalaufsicht kritisiert in ihrem Haushaltsgenehmigungsschreiben, dass „die Stelle nicht mehr die Voraussetzungen für eine Ausweisung nach Besoldungsgruppe A 13“ erfülle, zumal im Fachbereich bauliche Infrastruktur und Schulen noch „eine Stelle nach Entgeltgruppe 11 und eine Stellen nach A 11 ausgewiesen“ sei. Die Kreisverwaltung hält eine „Neubewertung aller Verwaltungsstellen im Fachbereich für erforderlich“, wie sie schreibt. Bürgermeisterin Silvia Seebach teilte gestern mit, dass eine hausinterne Bewertungskommission derzeit neue Stellenbeschreibungen erarbeite. Sobald die Stellenbeschreibungen vorliegen, würden die Stellen neu bewertet und die Bewertungen dann der Aufsichtsbehörde vorgelegt. „Wir teilen nicht die Auffassung, dass die ausgewiesenen Stellen nicht der Wertigkeit entsprechen“, so Seebach mit. Durch die längerfristige Erkrankung von Personal hätten Aufgaben umverteilt werden müssen, außerdem seien kurzfristig umfangreiche Zusatzaufgaben wie erneuerbare Energien und die Betreuung der Anstalt des Öffentlichen Rechts der Verbandsgemeinde hinzugekommen. Die Verbandsgemeinde möchte zusammen mit der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben einen gemeinsamen Klimaschutzmanager beschäftigen, deshalb hat sie im Haushaltsplan 2014/15 eine halbe Stelle neu ausgewiesen. Die Aufsichtsbehörde hat gegen die Neuausweisung keine Bedenken, wenn die Stelle auf drei Jahre befristet wird und wenn 60 Prozent der Personalkosten durch Landes- oder Bundesmittel gedeckt werden. Unter den neun Anmerkungen zum Stellenplan beziehen sich vier auf vorgesehene Gehaltserhöhungen. Mit einer Aussetzung des Vollzugs des Stellenplans hat die Kreisverwaltung die Höherstufungen vorerst gestoppt. Sie fordert, wie in zwei weiteren Fällen, Stellenbeschreibungen und -Bewertungen, um die Notwendigkeit der Anhebung nachvollziehen zu können. Nicht hinnehmen will die Verbandsgemeinde das Versagen einer Beförderung, die die Aufsichtsbehörde „wegen einer Rechtsverletzung“ beanstandete. Der Verbandsgemeinderat beschloss am Dienstagabend in nichtöffentlicher Sitzung, gegen die Versagung der Genehmigung Widerspruch einzulegen. Auch Hoffmeister hält eine Höhergruppierung aufgrund der gestiegenen Anforderungen für erforderlich. „Das tragen wir mit“, sagte er. Nach den Angaben im Stellenplan des Haushalts handelt es sich dabei um die Stelle des EDV-Administrators. (daa)