Rheinpfalz Aufsicht nimmt Verbandsgemeinde an die Kandare

Die Kommunalaufsicht hat den wegen der Energieprojekte völlig aus den Fugen geratenen Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) Waldfischbach-Burgalben nur in Teilen genehmigt. Ein Großteil der Investitionskredite wurde im Haushaltsschreiben, das der RHEINPFALZ vorliegt, versagt. Die Entscheidung, ob die Investitionskredite für die Nahwärmeversorgung (Hermersberg, Steinalben, Höheinöd) und die Biogasanlage Höheinöd genehmigt werden, wurde zurückgestellt.

Zudem behält sich der Kreis vor, über jeden Kredit, der aufgenommen werden soll, einzeln zu entscheiden. Die Vorhaben müssen künftig auch detailliert begründet werden. Von den insgesamt geplanten Krediten in Höhe von 1,73 Millionen Euro für Investitionen im Kernhaushalt wurden 203.000 Euro versagt und die Entscheidung für 790.000 Euro zurückgestellt. Zurückgestellt wurde auch die Entscheidung über die Genehmigung der Investitionskredite für die Nahwärmeversorgung in Höhe von 961.000 Euro und die Biogasanlage in Höhe von 787.500 Euro. Der Kreis begründet seine Entscheidung damit, dass für 2014 kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde und die VG zudem über keine freie Finanzspitze verfügt. „Da noch zu erwartende Verlustabdeckungen der Jahre 2013 und 2014 (Nahwärme und Biogasanlage) bislang nicht in die Finanzplanung eingearbeitet wurden, muss auch in den kommenden Jahren mit einer negativen freien Spitze gerechnet werden“, heißt es im Haushaltsschreiben. Folgende kreditfinanzierten Projekte wurden nicht genehmigt: Neugestaltung Eingangsbereich VG-Verwaltung (20.000 Euro); Besucherlenkungskonzept (5000 Euro); Renaturierung Schwarzbach (88.000 Euro); Lastenaufzug Cafeteria (15.000 Euro); Kletterwand Sporthalle Bruchwiesen (25.000 Euro), Abgassauganlage Feuerwehrhaus Heltersberg (15.000 Euro), Ausstattung Feuerwehrhaus Hermersberg (5000 Euro); Waschautomat Atemschutz (25.000 Euro); Schließanlage Schule Hermersberg (5000 Euro). Mittlerweile wurde die Finanzierung der Kletterwand und der Renaturierung des Schwarzbachs anderweitig sichergestellt. Die Kletterwand soll von der Daniel-Theysohn-Stiftung finanziert werden, die fehlenden Mittel für die Renaturierung werden aus der Rücklage der Gewässerunterhaltung entnommen. Der Kreis besteht darauf, dass Auszahlungen nur bis zur Höhe eingehender Zuwendungen geleistet werden. Zurückgestellt wird die Genehmigung von Teilkrediten für folgende Vorhaben: DSL-Versorgung in Horbach (60.000 Euro); Erwerb von unbebauten Grundstücken als Vorsorgeposition (10.000 Euro); Radweg Geiselberg „alter Badeweiher“ (50.000 Euro); Anbau Feuerwehrhaus Waldfischbach (250.000 Euro). Für den Anbau Feuerwehrhaus besteht beim Kreis noch Aufklärungsbedarf. In der Ratssitzung im April wurde eine Vorlage erarbeitet, bei der auf den Anbau verzichtet wurde und nur eine Erneuerung der Sanitäranlagen vorgesehen war. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Unabdingbarkeit des Anbaus detailliert zu begründen. Dabei soll erörtert werden, ob die Funktionsfähigkeit mit geringerem Aufwand aufrechterhalten oder wiederhergestellt werden kann. Die Entscheidung für Kredite neuer Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehren Heltersberg, Schmalenberg, Höheinöd und Hermersberg (383.000 Euro) wurde auch zurückgestellt, ebenso die Anschaffung von Computern und das Herstellen eines Netzwerks an den Schulen in Hermersberg und Höheinöd (36.000 Euro) sowie das Stammkapital für die Energieanstalt der VG (AöR), die noch nicht gegründet wurde (1000 Euro). Zurückgestellt werden musste weiter die Entscheidung über die in der Haushaltssatzung festgesetzten verzinslichen Investitionskredite für die Betriebszweige Nahwärmeversorgung und Biogasanlage. Da der VG-Rat den Wirtschaftsplänen nicht zugestimmt hat, scheidet laut Kreis die Erteilung einer auf diesen Plänen aufbauenden Kreditgenehmigung derzeit aus. Die Kommunalaufsicht mahnte bei Verbandsbürgermeister Winfried Krämer die Beantwortung ihrer Fragen vom Januar an. Der Kreis besteht wegen des unausgeglichenen Haushalts auf eine äußerst sparsame Verwendung aller Haushaltsmittel. Zudem muss die VG nachweisen, wie sie innerhalb von fünf Jahren den Ausgleich erreichen will. Der Kreis verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem es heißt: „Auch wenn die Finanzlage der betreffenden Gemeinde sehr angespannt und unter Umständen selbst die Erfüllung der Pflichtaufgaben nicht mehr sichergestellt ist, liegt es innerhalb des Gestaltungsspielraumes der Gemeinde, durch ihre demokratisch gewählten Organe zu entscheiden, wie die notwendige Reduzierung freiwilliger Leistungen und die Erzielung zusätzlicher Einnahmen (zum Beispiel durch Abgaben und Steuern) erfolgen soll.“ „Obwohl Ergebnis- und Finanzhaushalt nicht ausgeglichen werden können, hat die VG in Kenntnis der Rechtslage darauf verzichtet, die VG-Umlage anzuheben. Der Verbandsgemeinderat hat sich seiner Verantwortung für die Finanzierung der aufgelaufenen Verluste in den Betriebszweigen Nahwärmeversorgung und Biogasanlage entzogen und billigend einen unausgeglichenen Haushalt mit der Aufnahme enormer Liquiditätskrediten in Kauf genommen“, kritisiert der Kreis. Wie der VG bereits mitgeteilt wurde, stelle die Aufnahme von Liquiditätskrediten kein zulässiges Finanzierungsinstrument dar, weist der Kreis auf ein rechtswidriges Vorgehen hin. Der Kreis ordnet an, dass der VG-Rat eine gesetzeskonforme Finanzierung beschließt, und hat eine Frist bis zum 31. Oktober gesetzt. Bis dahin soll ein aussagekräftiges Konzept zur Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft vorgelegt werden. Darin sei darzulegen, wie die Liquiditätskredite wieder zurückgefahren und wie die Verlustabdeckung im Eigenbetrieb der Jahre 2013, 2014 und folgenden bewerkstelligt werden soll. Zudem möchte der Kreis wissen, wie hoch die Verluste 2013 sind und wie die Entwicklung 2014 ist. Die Aufsichtsbehörde verfügt eine pauschale Haushaltssperre von 20 Prozent für freiwillige Leistungen. Der Auszahlungsansatz für das Zukunftskonzept in Höhe von 35.000 Euro wird ganz gesperrt. Festgestellt wurde auch, dass die Kosten für die Beauftragung der Kaiserslauterer Firma Demando (Buchungen, Erstellung der Abschlüsse für das Wasser- und E-Werk der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben) nicht veranschlagt wurden. Der Aufwand steige damit um 80.000 Euro. Gestrichen wurden Beförderungen und Höhergruppierungen sowie das Einstellen von Personal in der Verwaltung. Es wird weder einen Klimaschutzmanager geben, noch wird eine Technikerstelle geschaffen. Sechs Personen werden kein höheres Gehalt beziehen.