Meinung Bundesparteitag der Freien Wähler: Klare Richtungsentscheidung
Drei Dinge sind Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler und bayerischen Vizeregierungschef, am Samstag auf dem Bundesparteitag in Bitburg vor 445 stimmberechtigten Parteimitgliedern gelungen. Erstens: Er hat dem zunächst innerparteilich umstrittenen Antrag aus dem Kreisverband auf ein Kooperationsverbot mit der AfD auf allen politischen Ebenen zu einer satten Mehrheit verholfen.
Geschickt warb er zugleich für einen Antrag aus Birkenfeld, wonach die Zusammenarbeit mit „extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum“ ausgeschlossen werden soll, Aiwanger vermeidet jede Positionierung nur gegen Rechtsextremismus. Vielleicht lag es auch am einstimmigen Votum des Bundesvorstands vom Vorabend, dass sich kaum Gegner aus der Deckung getraut haben. 92 Prozent stimmten für das Kooperationsverbot. Am Rednerpult sprach sich nur eine Frau dagegen aus, sie hielt den Antrag für „anbiedernd“, die Demonstrationen der vergangenen Wochen für eine Kampagne, die von der Regierung organisiert sei.
Die Partei ein Stück weit geeint
Was Aiwanger zweitens gelungen ist: Mit dieser Entscheidung hat er der Partei eine Richtung vorgegeben, hat sie sicher auch ein Stück weit geeint. Und drittens war seine Rede zwar in Teilen polemisch, sicher auch populistisch, aber es waren keine Äußerungen dabei, die erneut eine Diskussion um sein Demokratieverständnis auslösen werden.
Joachim Streit, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, ging als Mann des Tages aus dem Bundesparteitag. Mit satten 95,8 Prozent haben ihn die Mitglieder in die Stellvertreterriege von Hubert Aiwanger gewählt. Es war Streits Heimspiel. In Bitburg war er früher Bürgermeister, später Landrat. Dort gewann er viele Stimmen für den Einzug in den Landtag und von dort will er am 9. Juni Richtung EU-Parlament aufbrechen. Die Anzahl der Mitglieder im FW-Kreisverband hat er in vier Jahren auf 320 verzehnfacht. Dafür reicht es, wenn die Freien Wähler bundesweit etwa drei Prozent der Stimmen holen, das ist nach neuen Umfragen drin. 2,2 Prozent waren es bei 2019.
Gift für den Kommunalwahlkampf
Stephan Wefelscheid hätte der Mann des Tages in Bitburg sein können. Der Landesvorsitzende der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz und Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist der Autor des Antrags zum Kooperationsverbot. Er hat es zwar geschafft, Hubert Aiwanger hinter sich zu bringen und viele Stimmen, aber beim Applaus für seine Rede war das Parteivolk doch zurückhaltend.
Was schwerer wiegt: Aus der sechsköpfigen Landtagsfraktion haben gleich mehrere gegen Wefelscheids Antrag gestimmt. In einer offenen Abstimmung kommt das einem Misstrauensantrag gleich. Für einen engagierten Kommunalwahlkampf ist das Gift.