Rheinland-Pfalz RHEINPFALZ Plus Artikel Wer in der AfD das Sagen hat

Würde gerne Hans-Georg Maaßen im „Zentrum Rheinhessen“ begrüßen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Mainz und Vizechef der Landes
Würde gerne Hans-Georg Maaßen im »Zentrum Rheinhessen« begrüßen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Mainz und Vizechef der Landespartei, Sebastian Münzenmaier.

Nach außen ist es ruhig im rheinland-pfälzischen Landesverband der AfD, doch hinter den Kulissen wird um den Fraktionsvorsitz gefeilscht. Noch spannender ist, wie ein Netzwerk aus jungen Abgeordneten um Sebastian Münzenmaier und Damian Lohr die Entscheidungen auch auf Bundesebene mitorganisiert – und dabei jede Abgrenzung nach Rechtsaußen niederreißt.

Jan Bollinger steht seit Mai 2022 an der Spitze der rheinland-pfälzischen AfD. Er könnte im Herbst auch nach dem Fraktionsvorsitz im Landtag greifen und Michael Frisch ablösen. Dabei spielen zwei frühere Nachwuchspolitiker eine Rolle, die aus der zweiten Reihe Machtverhältnisse im Bund mitorganisieren.

Vom Bundesparteitag der AfD im Juli in Magdeburg hat sich ein Satz eingebrannt: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ Gesagt hat ihn, wieder einmal, der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke. Auf Höckes inszenierte Provokation folgte die Empörung.

Gauland hat die Show gestohlen

Dabei war der Satz nicht einmal neu. Fünf Jahre zuvor gab der Rheinland-Pfälzer Damian Lohr die Parole aus: „Die Europäische Union muss sterben, damit Europa leben kann.“ 2018 war Lohr noch Bundesvorsitzender der AfD-Jugend „Junge Alternative“ (JA). Auf deren Bundeskongress hatte er die begründete Hoffnung, mit dieser steilen Aussage in die Medien zu kommen. Doch nach ihm betrat der damalige Bundesvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, die Bühne und sagte, Hitler und die Nationalsozialisten seien „nur ein Vogelschiss“ in 1000 Jahren deutscher Geschichte. Die Schlagzeilen gehörten ihm.

Fünf Jahre später ist Gauland Geschichte. Damian Lohr ist dagegen zum Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag aufgestiegen. Und er ist Teil eines Netzwerks, über das der „Spiegel“ jüngst schrieb, es habe auf dem Magdeburger Europa-Parteitag dem Höcke-Netzwerk Konkurrenz gemacht. Durch geschicktes Ausloten und Vermitteln sei es gelungen, dass die Aufstellung der Liste für die Europawahl nicht im Chaos endete wie fünf Jahre zuvor in Riesa. Kopf des Netzwerks ist der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Vizechef der rheinland-pfälzischen AfD, Sebastian Münzenmaier. Mit dabei ist auch Alexander Jungbluth. Mit dem 34-Jährigen auf Listenplatz fünf wird 2024 erstmals ein Rheinland-Pfälzer für die AfD ins Europaparlament einziehen.

Damian Lohr
Damian Lohr

Gemeinsam in der Germania Halle zu Mainz

Münzenmaier (34) und Lohr (29) verbindet viel: Beide haben in der Pfalz Abitur gemacht. Der Ältere in Annweiler am Trifels, Lohr in Winnweiler in der Nordpfalz. Sie treten im Wahlkreis Mainz an, arbeiteten schon in der JA zusammen und gehören der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz an. Eine pflichtschlagende Verbindung, die nach eigener Darstellung ein Rückzugsort für „patriotische Studenten“ von „Massenuniversität und linken Studierendenverbindungen“ sein will.

In Rheinland-Pfalz gilt Münzenmaier als Strippenzieher, als derjenige, der den Ton angibt. Die RHEINPFALZ-Anfrage für ein Gespräch beantwortet er mit der Einladung in das „Zentrum Rheinhessen“. Der Neubau zwischen Autowerkstätten in einem Mainzer Industriegebiet hat eine Front aus Glas, einen Thekenraum und gläserne Besprechungsräume. Im Logo des Zentrums ist eine stilisierte Weintraube. Diese lässt den Bezug zur AfD nicht erahnen, erst der Blick auf das Eingangsschild. Es solle ein rechtes freiheitlich-demokratisches Kulturzentrum sein, heißt es aus der Partei. Seit der Eröffnung im vergangenen Jahr haben Münzenmaier und Lohr dort ihre Wahlkreisbüros, die Adresse ist auch Sitz des AfD-Landesverbands. Ein Zaun und Videoüberwachung sollen das Gebäude vor Übergriffen schützen, wie es sie an früheren AfD-Adressen gab. Für das Gespräch bei Kaffee und Mineralwasser nimmt sich Münzenmaier mehr als eine Stunde Zeit. Er spricht offen – unter der Voraussetzung, dass er wörtliche Zitate vorab autorisieren kann. So machen es auch viele Politiker anderer Parteien.

Partei soll geschlossen sein

Professionalisierung gilt nicht nur bei der Medienarbeit. Münzenmaier will die Geschlossenheit der Partei organisieren. Dafür verzichtet er auf jede Abgrenzung nach Rechtsaußen. 2019 gab es den „Appell der 100“ gegen Björn Höcke. Mitunterzeichner waren der damalige AfD-Landeschef Uwe Junge, sein Nachfolger Michael Frisch und sein Nach-Nachfolger Jan Bollinger. Münzenmaier war nicht dabei, Lohr auch nicht. „Es geht um Politikfähigkeit, Betonköpfe gibt es auf allen Seiten“, sagt Lohr auf die Frage nach Rechtsextremen in der Partei.

Manche innerparteilichen Gegner verorten die beiden am extrem rechten Rand der AfD, andere sehen in ihnen schlicht „Karrieristen“, die für das eigene Fortkommen als Berufspolitiker inhaltliche Festlegungen vermeiden. Mit diesem Vorwurf konfrontiert, sagt Münzenmaier: „Wer sich für unsere AfD engagiert, braucht in erster Linie jede Menge Idealismus.“

Streit im Landesvorstand

Am Sturz Junges im Jahr 2019 sollen die Netzwerker mitgewirkt, die Ablösung von Michael Frisch (66) an der Parteispitze maßgeblich vorangetrieben haben. Worum ging es dabei? Um Machtfragen in der Bundespartei. Frisch stand erkennbar nicht hinter dem Co-Bundesvorsitzenden der Partei, Tino Chrupalla. Es kam zum Streit im Landesvorstand. Die Lösung: Der Vizefraktionschef im Landtag, Jan Bollinger (46), kandidierte im Mai 2022 für den Landesvorsitz. Frisch unterstützte ihn, wollte dafür Fraktionschef bleiben.

Im politischen Mainz hat sich Frisch durch seine fleißige und sachliche Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ eine Anerkennung erworben, wie sie noch keinem AfD-Politiker zuteil wurde. Innerparteilich lässt er sich nicht in jede Position einbinden. 2022 kritisierte er Russlands Angriff auf die Ukraine und forderte Waffenlieferungen an das Land.

Michael Frisch
Michael Frisch

Keine Waffen für die Ukraine

AfD-Funktionäre aus dem Osten stehen dagegen an Putins Seite. Münzenmaier verurteilt Russland für den Überfall, lehnt Waffenlieferungen aber ab. Die Bundeswehr habe selbst zu wenig, sagt er. Ob das seine Überzeugung ist oder eine Position, die Ruhe in die Partei bringt, bleibt offen.

Bollinger ist auf Linie. Dem promovierten Sozialwissenschaftler aus Neuwied werden in der Partei Ehrgeiz und Eitelkeit nachgesagt. Strebt Bollinger nach Frischs Amt? „Die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz ist eine, die wir mit den acht Mitgliedern der Fraktion treffen werden“, lautet Bollingers diplomatische Antwort. Auf den Vorhalt, dass Gegner ihn für eine Marionette Münzenmaiers halten, sagt er: „Unsere Mitglieder wissen sehr gut, wer ihr Landesvorsitzender ist. Mit Sebastian Münzenmaier arbeite ich wie mit dem gesamten Landesvorstand sehr gut und vertrauensvoll zusammen.“ Im Herbst stehen turnusmäßig Wahlen in der Fraktion an. Frisch will im Amt bleiben, bis ein Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 gewählt ist: „Ich erwarte, dass die ursprünglich getroffene Vereinbarung eingehalten wird“, sagt er.

Jan Bollinger
Jan Bollinger

Verfassungsschutz schaut hin

Die AfD hat noch eine andere Baustelle. Wie im Bund, so hat auch der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz die Partei und ihre Jugendorganisation im Visier. Es gebe „tatsächliche Anhaltspunkte“, AfD und JA zu beobachten, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilt.

Parteichef Bollinger hält die Unterwanderung durch den Geheimdienst für möglich. Zumal der Landesverband wächst. 2088 Mitglieder sind es nach Parteiangaben aktuell, im Dezember 2022 waren es noch 1704. „Wir schauen uns die Leute genau an, die bei uns Mitglied werden wollen. Es könnte sein, dass man versucht, uns Spinner oder Provokateure reinzusetzen“, sagt der Parteichef.

Krah einer der ersten Gäste

Obwohl die Gefahr aus Erfahrungen mit der NPD oder dem NSU begründet ist: Es sieht nicht so aus, als brauche die Partei dafür den Geheimdienst. Einer der ersten Gäste im „Zentrum Rheinhessen“ war nach einem Bericht in „Münzenmaiers Magazin“ Maximilian Krah. Der Sachse ist zwei Mal von der rechtsnationalen Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament suspendiert worden. Einmal unterstützte er im französischen Wahlkampf den Rechtsradikalen Eric Zemmour, der Marine Le Pen gemäßigt aussehen lässt. Beim zweiten Mal ging es um Untreuevorwürfe.

Krah ist im Juli 2023 in Magdeburg zum Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl gewählt worden. Und wen will Münzenmaier noch nach Mainz einladen? „Es würde mich freuen, wenn Hans-Georg Maaßen auf ein Bier vorbeikommen würde.“ Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident fällt durch Verschwörungsmythen und völkische Ausdrucksweisen auf. Seine Partei, die CDU, wäre ihn gerne los.

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