Rheinland-Pfalz Weniger klappern geht nicht

Klappern gehört zum Handwerk. Fürs politische Handwerk ist das Klappern geradezu überlebenswichtig. Wer nicht klappert, wird nicht gehört und am Ende nicht gewählt. Die vornehmste Aufgabe des Landtags besteht darin, Gesetze zu verabschieden. Ein hartes Brot. Die Abgeordneten müssen sich schlau machen, das Thema wird hin und her gewendet, Experten werden gehört, mit Kritikern wird gezankt. Nach vielen Monaten steht am Ende ein (hoffentlich) gutes Gesetz. Manchmal jedoch wird ganz wenig geklappert. Da es heimlich nicht geht, soll das Thema wenigstens leise über die Bühne gehen. Experten werden keine gehört, Diskussionen sind nicht gewollt, die Kritiker bekommen keine Chance: Von der Ankündigung des Vorhabens bis zur Verabschiedung des Gesetzes verstreicht gerade einmal eine Woche. So durften wir es im März 2017 besichtigen, als unsere Landtagsabgeordneten über eine fette Erhöhung ihrer monatlichen Einkünfte – also in eigener Sache – entschieden haben: ein Plus von insgesamt 17 Prozent in vier Stufen bis Anfang 2020. Klar, dass Otto Normalverbraucher meckern würde; also Ohren angelegt, in acht Tagen war die Sache gegessen. Wir wollen nicht meckern, weil die Abgeordneten mehr Geld bekommen. Die Besten sollen sich in den Landtag wählen lassen, deshalb muss ein gutes Einkommen winken. Kein Neid. Aber trotzdem war es zu eilig damals, um nicht zu wirken wie ein ungenierter Griff in die Staatskasse. Heute dürfen wir feststellen: Sie haben es nicht verlernt! Die nächste Anpassung der Diäten steht bevor. Das neue Gesetz bestimmt, dass sie nach der Höhe so zu bemessen ist, wie die Lohnerhöhungen fürs gemeine Volk in den Jahren zuvor ausgefallen sind. Dieser Automatismus erspart Kritik und lästige Debatten über die Bezahlung der Abgeordneten. Aber ganz ohne Abstimmung des Landtags geht es nicht. Also packt man das unverzichtbare Votum in eigener Sache in den bevorstehenden Abstimmungsmarathon zum neuen Landeshaushalt. Das muss man sich so vorstellen: Dutzende Mal werden in rascher Folge Hände rauf und runter gehen, um über Zahlen und Anträge zu entscheiden. Noch nicht einmal alle Abgeordneten werden merken, wenn es in einem Fall um die Diäten geht. Weniger klappern ist nicht möglich.