Rheinland-Pfalz Lautes Murren an Basis der Grünen

Eine etwa 50-köpfige Gruppe grüner Parteimitglieder um die ehemaligen Landtagsabgeordneten Dietmar Rieth (Neuwied) und Manfred Seibel (Hauenstein) will der innerparteilichen Kritik am Kurs der grünen Regierungsmitglieder sowie der Landtagsfraktion öffentlich Gehör verschaffen.

Als „Basisgruppe Rheinland-Pfalz – Mehr Mut zu mehr Grün“ laden die Kritiker für den 15. November nach Mainz zu einem Treffen, zu dem auch die Abgeordneten sowie die grünen Regierungsmitglieder kommen sollen. Den Regierenden wird vorgeworfen, sich von der SPD in vielen wichtigen Themen kleinhalten zu lassen. Kritische Stimmen gegenüber dem Koalitionspartner würden unterdrückt. Als Beispiel nannte Rieth den Klimaschutz, der bislang nur ein Papiertiger sei. In der Verkehrspolitik sei der Umgang mit der laut Rieth berechtigten Kritik am Bau der Hochmoselbrücke falsch. Dem kritischen Mahner und Leiter des Geologischen Landesamtes, Harald Ehses, sei ein Maulkorb verhängt worden. Beim Thema Windkraft sieht Rieth, der Energieberater ist und nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag 2001 für Windkraftfirmen arbeitete, einen Webfehler im Regierungskonzept. Es fehle ein Masterplan für die Energiewende. „Die kurzsichtige und auf Windkraft reduzierte Energiepolitik macht angreifbar“, sagte er. Rieth kündigte an, aus den Reihen der Kritiker würden sich Personen für Parteiämter bei der Landesdelegiertenversammlung Ende November bewerben. Für sich selbst sieht er nur eine Position in der zweiten oder dritten Reihe. Auf dem letzten Grünen-Parteitag konnten die Kritiker keine Mehrheit hinter sich versammeln. (kad)