Rheinland-Pfalz 
Landes-FDP stärkt Volker Wissing den Rücken
An Bekanntheit fehlt es dem Landeschef der rheinland-pfälzischen Liberalen nicht. Am Vorabend des Landesparteitags am Samstag in Mainz kommt Volker Wissing (52), Bundesminister für Digitales und Verkehr, in der ZDF-Satire-Sendung „heute-show“ groß raus. Für die Studie aus seinem Haus, wonach der LKW-Verkehr bis 2051 um 54 Prozent zunehmen wird und deshalb neue Straßen nötig sind, nimmt ihn die Redaktion in eine Reihe mit früheren Bundesverkehrsministern in die „Galerie der geistigen Giganten“ auf. Nur Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) wird noch mehr verspottet.
Lob für die Bahnsanierung
In Europa und bei den Grünen in der Bundesregierung macht sich Wissing gerade unbeliebt, weil er das Aus für Verbrennermotoren im Jahr 2035 nicht akzeptieren will. Unter dem Schlagwort Technologieoffenheit wirbt er für E-Fuels als alternative und klimaneutrale Kraftstoffe. Doch es gibt nicht nur Gegenwind: Öffentliches Lob erntet seine „Hochleistungskorridorsanierung“ bei der Bahn, die erstmals im nächsten Jahr bei der Riedbahn von Mannheim nach Frankfurt greift. Eine gründlich Generalsanierung statt des ewigen Flickwerks.
Grund genug für ihn, am Samstag in Mainz in seiner fast einstündigen Rede vor rund 200 Delegierten und Gästen sein Regierungshandeln zu erklären und mit politischen Gegnern abzurechnen. Es gibt für den Südpfälzer an diesem Tag nur eine gegnerische Partei, das sind die Grünen, die zusammen mit der FDP und der SPD in einer Ampelkoalition im Bund regieren.
Beide Koalitionen mit aus der Taufe gehoben
Wissing war so sehr Bundespolitiker, dass er nicht einmal das Ampelbündnis in Rheinland-Pfalz als Gegenpol zum Bund lobte, wie er es bei früheren Gelegenheiten getan hat. Beide Koalitionen hat Wissing maßgeblich mit aus der Taufe gehoben. Die rheinland-pfälzische Ampel ist das erste und bisher einzige Bündnis dieser Art, das eine ganze Legislaturperiode durchhielt und 2021 sogar in die Verlängerung ging.
Doch was stört ihn so sehr an den Grünen? Zum Beispiel der Spruch: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ Seine Entgegnung: „Wer heute nicht in Straßen investiert, wird das Land in den Stau schicken.“ Nach seiner Verkehrsstudie nimmt nicht nur der LKW-Verkehr zu sondern auch jener auf der Schiene, und zwar um 33 Prozent. Dafür müsse das Netz ertüchtigt werden. 1000 Kilometer Schiene wolle er bauen, derzeit seien es 38 bis 39.000. Bei seinem Amtsantritt vor mehr als einem Jahr habe er ein „ziemlich verkommenes Schienennetz“ vorgefunden und gefragt, was die Vorschläge jener seien, die laut nach der Schiene riefen. „Nichts, nada, niente. Das fand ich ziemlich wenig.“ Mehr Geld alleine sei nicht die Lösung. „Da müssen wir uns von den Grünen gar nichts sagen lassen“, wetterte er. Es gehe nur mit konkreten Vorschlägen, nicht mit „Klimablabla“.
Ergebnis deutlich verbessert
Die Delegierten dankten es dem 52-Jährigen und wählten ihn mit 83,8 Prozent erneut als Landeschef. Seit zwölf Jahren steht er an der Spitze der Partei. 2019 waren es 81 Prozent, vor zwei Jahren sogar nur magere 64,5 Prozent. Eine Ursache des Delegiertenfrusts lag damals in der nicht funktionierenden Technik des digitalen Parteitags. Am Samstag waren Zettel und weiße Plastikbehälter als Urnen im Einsatz. Das klappte. Wissings Stellvertreterin, Landeswirtschaftsministerin Daniela Schmitt (50), erhielt 88,1 Prozent der Stimmen.
Für die zweite Vizestelle hatte überraschend Carina Konrad (40), Bundestagsabgeordnete aus dem Hunsrück, den Finger gehoben. Sie schaffte es in einer Kampfkandidatur die bisherige Vize Sandra Weeser (53, Westerwald), ebenfalls Bundestagsabgeordnete, mit 60,3 Prozent aus dem Amt zu kicken. Bei einigen Delegierten verursachte das schlechte Stimmung. Es hieß, Konrad halte sich nicht an Abmachungen. Sie wurde zuvor als Schatzmeisterin gehandelt. Dieses Amt ging an Karl-Heinz Fellenzer (59) aus dem Westerwald. Er erhielt 90,9 Prozent.
Neues Amt für Creutzmann
Schließlich verabschiedete Wissing Jürgen Creutzmann (77), der 40 Jahre die Kasse geführt hatte und nicht mehr angetreten ist. Per Akklamation schuf der Parteitag das Amt des Ehrenschatzmeisters und verlieh es an Creutzmann. Damit wird der Vorderpfälzer bei Parteitagen weiter auf dem Podium sitzen – zusammen mit dem Ehrenvorsitzenden Rainer Brüderle, der Creutzmann in wenigen Worten würdigte: „Danke, mein Freund.“
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