Rheinland-Pfalz 
Land will Hochwasserschutz verbessern
Knapp zwei Wochen ist es her, dass Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine neue Landesbehörde für den Katastrophenschutz angekündigt hat. In der größten Not sollen Menschen nicht mehr vergeblich um Hilfe rufen. Die Landesregierung zieht Lehren aus der Flutkatastrophe, die vor einem Jahr im Landesnorden mindestens 136 Menschen getötet hat. Am Montag folgte nun Umweltministerin Katrin Eder (Grüne). Sie legte in Mainz einen Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung der Hochwasservorsorge vor. Sie will eine „Fachberatung Wasserwehr“ bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) aufbauen.
Die Wasserwehr soll in erster Linie Städten und Landkreisen helfen, sich auf mögliche Krisenszenarien vorzubereiten. Eine Rufbereitschaft werde sicherstellen, dass im Fall eines Hochwassers jemand den Katastrophenschützern vor Ort beratend hilft. Die Bevölkerung soll dadurch zielgenauer gewarnt werden können. Es geht zum Beispiel darum, mögliche Gefahren anhand der Pegelprognosen richtig einzuschätzen und die Einsätze entsprechend zu planen.
Vergeblich telefoniert
In der Flutnacht im Juli 2021 hatte ein Mitglied der Technischen Einsatzleitung in Ahrweiler vergeblich versucht, eine solche „Hotline“ zu finden. Ihm sei bei der SGD Nord gesagt worden, dies sei nicht vorgesehen, ohnehin würden bald alle in den Feierabend gehen. So hat es der Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ im Frühsommer ausgesagt. Andreas Christ, Abteilungsleiter Wasserwirtschaft im Ministerium, sagte am Montag auf Nachfrage, er habe in der Behörde niemanden gefunden, der das gesagt habe.
In der nächsten Sitzung des U-Ausschusses am Freitag könnte dieses Telefonat erneut eine Rolle spielen. An dem Tag muss auch Eders Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) noch einmal in den Zeugenstand. Im April hatte er sich teilweise in Widersprüche verwickelt. Am Abend vor der Flut hat er außerdem verhindert, dass eine Pressemitteilung korrigiert wurde, in der stand, es drohe „kein Extremhochwasser“.
Neue Stellen in der Pfalz ab 2025
Schon bald soll bei der SGD Nord in Koblenz der Aufbau der Fachberatung Wasserwehr mit drei Personen in den Regionalstellen beginnen. Im Bereich der SGD Süd in Neustadt werden die zusätzlichen Stellen für den Haushalt 2025/26 angemeldet, hieß es am Montag. Abteilungsleiter Christ sagte, wegen der engen Tallagen sei das Thema Hochwasser im Norden dringlicher als im Süden. Zunächst werde außerdem ermittelt, welche Daten benötigt würden.
Ein weiterer Punkt Eders ist die Ausweitung der Hochwasserpartnerschaften zwischen Kommunen. Diese sollen künftig verbindlicher sein. Die Ministerin nannte den Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach mit Sitz in Lambsheim im Rhein-Pfalz-Kreis als Vorbild. „Das funktioniert sehr gut, es wird gemeinsam geplant und finanziert.“
Historische Hochwasser berücksichtigen
Die Hochwassergefahren- und Risiko-Karten sollen weiterentwickelt und Überschwemmungsgebiete festgelegt werden. Für das Ahrtal wurde ein Überschwemmungsgebiet bereits im Oktober 2021 neu festgelegt. Künftig sollten Kenntnisse über historische Hochwasser berücksichtigt werden. Dafür gibt es im Landesamt für Umwelt mehr Personal. Im Ahrtal war beispielsweise das Hochwasser im Jahr 1804 in den früheren Planungen nicht berücksichtigt. Deshalb wurden Häuser in die damaligen Überschwemmungsgebiete gebaut.
Das Landesamt erstellt die Gefahrenkarten und ist für die Hochwasservorhersagen sowie für die Frühwarnung zuständig. Mit einem neuen Modellsystem „Visdom“ sollen Gefährdungssituationen wie eine Sturzflut nach Starkregen im Vorfeld besser als Modell errechnet werden können. Auch Verklausungen, also das „Verstopfen“ von Brücken durch Treibgut, soll in die Berechnungen einfließen. Angeschwemmte Baumstämme, aber auch Gastanks, Autos oder Campingwagen ließen die Brücken im Ahrtal zu Staudämmen werden, von denen etliche zusammengebrochen sind. Das Wasser hat dadurch eine immense Fließgeschwindigkeit erreicht. Zu Gegenständen die zu Treibgut werden können, sagte der stellvertretende Abteilungsleiter Wasserwirtschaft im Umweltministerium, Hans-Hartmann Munk: „Im Überschwemmungsgebiet hat so etwas nicht rumzuliegen. Das muss sich in den Köpfen festsetzen.“
Ein weiterer Punkt Eders betrifft die Pegel. Etliche waren in der Flutnacht abgerissen. Das soll durch bauliche Maßnahmen verhindert werden. Geprüft werde außerdem, ob eine satellitengestützte Kommunikation die Datenübertragung sicher gegen Ausfälle des Mobilfunknetzes macht.
Kontakt bei jeder Regenwolke
Unmissverständliche Warntexte und weitere Frühwarnstufen sollen künftig bei Hochwasser die Kommunikation verbessern. Was die Menschen konkret tun sollen, etwa in den Häusern bleiben oder sie früh genug verlassen, müssten die Katastrophenschützer festlegen, die den Einsatz leiten. Auf die Frage, wie denn die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Umweltministerium und seinen nachgeordneten Behörden und dem Innenministerium vorbereitet werde, sagte Eder: „Auf eines können Sie sich verlassen. Auch wenn sich nur eine Regenwolke Rheinland-Pfalz nähert, sind die Kontakte intensiv.“
Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe ist herausgekommen, dass beide Häuser während der Flutnacht kaum Kontakt hatten. Umweltministerin war damals noch Anne Spiegel (Grüne). Sie wechselte im Dezember nach Berlin ins Bundesfamilienministerium. Im April musste sie zurücktreten. Sie hatte gegenüber Medien behauptet, während ihres vierwöchigen Urlaubs kurz nach der Flut digital an jeder Kabinettssitzung teilgenommen zu haben. Das stimmte aber nicht.