Rheinland-Pfalz Altera in Frankenthal: Ministerin setzt auf engmaschige Kontrolle
Der Fall des Altera-Senioren-Domizils in Frankenthal liefert nach Überzeugung der rheinland-pfälzischen Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) keine Hinweise auf Lücken bei der Kontrolle von Einrichtungen im Land. Im RHEINPFALZ-Interview verteidigt sie den Ansatz, dass die zuständigen Behörden Pflegeheimen bei Qualitäts- und Personalproblemen beratend zur Seite stehen.
Konkret darauf bezogen, dass das Landessozialamt in der vergangenen Woche die im April verfügte Schließung eines von drei Wohnbereichen in dem Frankenthaler Pflegeheim wieder zurückgenommen hat, sagte die Ministerin: „Unser oberstes Ziel ist der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner.“ Zudem sei deren Selbstbestimmungsrecht zu achten. Wegen des Widerstands von Angehörigen und den Bewohnern selbst habe sich die Beratungs- und Prüfungsbehörde des Landesamts dazu entschieden, auf die Schließung zugunsten eines Aufnahmestopps für den betroffenen Wohnbereich zu verzichten, so Bätzing-Lichtenthäler. Wie berichtet, leben dort vor allem Senioren, die demenziell erkrankt sind.
Schließung als "Ultima Ratio"
Eine Schließung betrachtet Bätzing-Lichtenthäler, wie sie schon im Gesundheitsausschuss des Landtags betont hat, als „Ultima Ratio“ im Fall lebensgefährlicher Mängel bei Pflege und Ernährung. Sollte eine solche Situation eintreten, habe das Landesamt ihre politische Rückendeckung für eine solche Entscheidung, sagte die Ministerin. Nach Einschätzung der zuständigen Ressortchefin bewährt sich in Frankenthal der rheinland-pfälzische Weg, Einrichtungen in schwierigen Situationen wie im konkreten Fall zu beraten und „engmaschig“ zu kontrollieren. „Wenn man die letzten Wochen betrachtet, seit die neue Einrichtungsleitung da ist und die Pflegedienstleitung, spürt man sehr stark das Bemühen, dass sich etwas bessert“, sagte Bätzing-Lichtenthäler der RHEINPFALZ.
"Keine gesetzlichen Lücken"
Dass die Schwierigkeiten bei Altera allgemeine Probleme in der Altenpflege offenlegten, streitet die SPD-Politikerin ab. In der Öffentlichkeit entstehe schnell der Eindruck, solche Vorkommnisse seien „nur die Spitze des Eisbergs“. Bätzing-Lichtenthäler: „Wenn ich mir unsere Landschaft im Bereich der Altenpflege anschaue, muss ich sagen: Von mehr als 500 Einrichtungen in Rheinland-Pfalz macht die überwiegende Anzahl gute Arbeit.“ Gesetzliche Lücken gebe es auch mit Blick auf die bei Altera festgestellte freiberufliche Beschäftigung von Pflegekräften keine, so die Ministerin. Es gebe klare Arbeitsschutzvorschriften und entsprechende Regelungen im Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe. Außerdem gelte in Rheinland-Pfalz für Pflegeheime eine Fachkraftquote von 50 Prozent.