Rheinland-Pfalz Ölfirma darf Acker kaufen

«LANDAU.»Das Amtsgericht Landau hat dem Verkauf eines Ackers des Bistums Speyer an die Ölbohrfirma Neptune Energy stattgegeben. Das hat die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße gestern mitgeteilt. Die hatte das Geschäft zuvor gestoppt. Sie will nun Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.

Die Pfarrpfründestiftung des Bistums Speyer hatte das Feld bei Offenbach an Neptune Energy verkauft. Derzeit ist das Grundstück an einen Landwirt aus Herxheim verpachtet. Die Ölfirma möchte auf dem Acker eine Anlage errichten, um dort nach Öl zu suchen. Die Kreisverwaltung hatte den Deal zuvor für ungültig erklärt und bezog sich dabei auf das Grundstückverkehrsgesetz. Darin ist geregelt, dass landwirtschaftliche Flächen erhalten werden sollen, wenn Bauern diese nutzen möchten. Der Herxheimer Landwirt hatte sein Kaufinteresse angemeldet. Das französische Konsortium hatte nach der Entscheidung der Kreisverwaltung rechtliche Schritte eingeleitet. Nachdem das Amtsgericht Landau die Kreisverwaltung in ihrer Haltung bestätigt hatte, legte Neptune Energy erneut Beschwerde ein. Der Fall wanderte ans Oberlandesgericht in Zweibrücken, das den Fall wieder ans Amtsgericht in Landau zurückverwies. Die Geschichte hatte für einiges Aufsehen gesorgt. Nach der Berichterstattung der RHEINPFALZ waren auch andere Medien auf den Rechtsstreit zwischen der Ölbohrfirma und dem Landkreis Südliche Weinstraße aufmerksam geworden. Das Bistum Speyer war wegen dieses Geschäfts in die Kritik geraten – unter anderem deshalb, weil das Grundstück von der katholischen Kirche für den fünffachen Preis seines Verkehrswertes an die Ölfirma aus Niedersachsen verkauft worden war.