Politik Pkw-Maut: Keine Ausnahmen für Grenzregionen

Berlin. Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundesrats nach Ausnahmen bei der Pkw-Maut für Grenzregionen ab. Der Bundestag will den Gesetzentwurf an diesem Freitag verabschieden.

Mit der Beschränkung der Mautpflicht für Fahrer aus dem Ausland auf die deutschen Autobahnen werde den Belangen der Grenzregionen „in ausreichendem Maß Rechnung getragen“, heißt es in einer Äußerung der Regierung zu einer Stellungnahme der Länderkammer. Inländische Autofahrer sind auch auf Bundesstraßen mautpflichtig. Der Bundesrat hat gefordert, auf bestimmten Autobahn-Abschnitten auf die Mautpflicht zu verzichten, „wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist“. Die Bundesregierung argumentiert, eine Herausnahme der Autobahnen in Grenzregionen führe zu Mindereinnahmen und einem höheren Verwaltungsaufwand. SPD-Fraktionschef Oppermann will seiner Fraktion im Bundestag empfehlen, dem Mautgesetz zuzustimmen. Dies sei jetzt möglich, da Finanzminister Schäuble die politische Verantwortung übernommen habe, dass es zu den vom Verkehrsministerium errechneten Mehreinnahmen kommen werde. |dpa