Politik Parteien ziehen rote Linien

«Berlin.» Wenige Tage vor dem Start der Sondierungen einer „Jamaika“-Koalition aus Union, FDP und Grünen versuchen die Beteiligten Pflöcke einzuschlagen.

FDP-Chef Christian Linder knüpfte am Wochenende die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Koalition an die Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags. „Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlages umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus den Taschen gezogen wird“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“ (BamS). Im „Spiegel“ beanspruchte der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki das Amt des Finanzministers für seine Partei. Ersten Zugriff auf das Amt habe Lindner. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wiederum erhebt Anspruch auf ein Ministeramt in der künftigen Bundesregierung. Dass er kein Bundestagsmandat habe, spreche dem nicht entgegen: „Das ist sicherlich kein K.-o.-Kriterium“, sagte der CSU-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt unterdessen die von der Union verlangten Begrenzungen für den Flüchtlingszuzug ab. In der „Welt am Sonntag“ sagte Özdemir zur Forderung der Union, die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr auf 200.000 Menschen zu begrenzen: „Es muss einen Kompromiss geben, in dem sich jedoch alle wiederfinden können.“ Özdemir warnte davor, sich bei dem Koalitionsverhandlungen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. „Das wird es nicht tragen.“ Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Özdemir kam es zu einem Schlagabtausch in der Verkehrspolitik. Der Grünen-Chef wies Vorwürfe der Kanzlerin zurück, die Grünen seien eine Verbotspartei: „Ein Missverständnis der Bundeskanzlerin muss vor Beginn der Sondierungen ausgeräumt werden: Wir Grüne kämpfen entschlossen gegen die Fahrverbote, die wegen des Nichtstuns und der Ignoranz ihres bisherigen Verkehrsministers Alexander Dobrindt, Deutschlands unfähigsten Ministers, drohen.“ Am Freitag hatte Merkel die Grünen als Verbotspartei attackiert. So sei von einem Verbot des Verbrennungsmotors die Rede und von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Am Mittwoch starten die Sondierungen einer „Jamaika“-Koalition zunächst mit Zweiertreffen. Erst am Freitag kommen alle drei Parteien erstmals zu gemeinsamen Gesprächen zusammen. Gerechnet wird mit mehreren Sondierungsrunden bevor grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben werden könnte. Zuletzt haben sich FDP und Grüne skeptisch gezeigt, ob vor Weihnachten die Bildung einer neuen Bundesregierung gelingen könnte.