Politik Kommentar: Die Schatten des NSU

Der Fall Chemnitz muss die ganze Bundesrepublik umtreiben. Nicht nur die sächsische Politik ist gefordert, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

Am 11. Juli endete in München der Prozess zum NSU, jenem Neonazi-Trio, das zwischen 2000 und 2007 mordend durch die Lande zog. Die überlebende Täterin Beate Zschäpe ist verurteilt worden. Die rechtsextremen Seilschaften, die das Trio deckten, sind nicht abschließend aufgedeckt worden. Wenn nun in Dresden ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts auf einer Pegida-Demo ein ZDF-Journalistenteam zu kriminalisieren versucht, und wenn nach der Selbstjustiz von Chemnitz ein Haftbefehl in die Hände rechter Gruppierungen gerät – dann drängt sich die Frage geradezu auf, ob bei Polizei und Justiz braune Netzwerke geduldet werden. Das ZDF hat sich im Fall Dresden hartnäckig für die Pressefreiheit eingesetzt und die Politik zur klaren Positionierung gezwungen. Gut so! Hätte besagter LKA-Mitarbeiter seine Stelle sonst verlassen müssen? Noch viel schwerer wiegt der Fall des Chemnitzer Haftbefehls. Sollten tatsächlich ein Dresdner Justizbeamter und ein Bremer Politiker, von Beruf Bundespolizist, getan haben, was sich nun abzeichnet, kann für sie kein Platz mehr im Staatsdienst sein. Genauso notwendig ist, dass die Tötung des 35-Jährigen am Sonntag in Chemnitz konsequent verfolgt wird. Der Staat muss Verbrechen ungeachtet der Herkunft und Gesinnung eines Täters nach dem Buchstaben des Gesetzes verfolgen. Nicht mehr, nicht weniger. Eine Selbstverständlichkeit, an der derzeit zu viele in Deutschland zweifeln.