Politik 
Interview mit FDP-Chef Christian Lindner: „Wir laufen niemandem hinterher“
Anders als die Grünen profitiert die FDP nicht von der Schwäche der Regierungsparteien SPD und CDU. Parteichef Christian Lindner umwirbt neuerdings SPD-Wähler. Im RHEINPFALZ-Interview sagt er, wann ihm ein Hartz-IV-Bezieher lieber ist als ein Unternehmer.
Herr Lindner, die „Deutsche Apotheker Zeitung“ wertet Ihr Werben um frustrierte SPD-Wähler als „Selbstzerstörung der FDP“. Wie wollen Sie neue Wählerschichten gewinnen, ohne alte zu verprellen?
Wir sind nicht die Partei irgendeiner Berufsgruppe, sondern wir stehen für eine bestimmte Einstellung zum Leben: Wer vorankommen will, wem Bildung wichtig ist, wer tolerant seinen Mitmenschen gegenüber ist, den möchte ich als Wählerin oder Wähler der FDP gewinnen. Viele Menschen, die früher sozialdemokratisch gewählt haben, finden sich in ihren Anliegen als Facharbeiterin oder Facharbeiter dort nicht mehr wieder. Die neue SPD-Spitze fordert dauernd neue Steuern und Steuererhöhungen. Viele Arbeitnehmer aber werden heute schon mit dem Spitzensteuersatz belegt. Dieses Geld fehlt dann zum Beispiel, um sich den Traum von einer eigenen Wohnung erfüllen zu können. Diese Menschen dürfen wir nicht als Protestwähler in Richtung AfD verlieren, ihnen müssen wir aus der politischen Mitte ein Angebot machen.
Sie haben mit dem früheren rheinland-pfälzischen Sozialminister Florian Gerster einen Ex-Sozialdemokraten aufgenommen. Der 70-Jährige ist Unternehmensberater. Wie viel sozial-liberales Potenzial bringt er mit?
Bei Herrn Gerster ist es ja eine ganz persönliche Frage gewesen. In der Vergangenheit hatten wir schon andere Sozialdemokraten, die sich in unsere Richtung bewegt haben. Ich erinnere an den früheren Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement. Es geht mir nicht darum, eine Debatte zu führen über eine inhaltliche Verschiebung der FDP oder irgendwelche Koalitionsmöglichkeiten. Wir laufen niemandem hinterher. Mir geht es auch nicht darum, die Bevölkerung in Einkommensklassen aufzuteilen. Der Hartz-IV-Bezieher, der nachts an der Tankstelle steht mit einem 450-Euro-Job und der sich Stunde um Stunde aus seiner Bedürftigkeit herausarbeitet, steht uns von seiner inneren Einstellung näher als ein Unternehmer, der auf dem Dach seiner Fabrikhalle Photovoltaik montiert hat und der nicht den Markt liebt, sondern die Subventionen, die ihm der Staat für seine Photovoltaikanlage zahlt.
In Rheinland-Pfalz regiert die FDP zusammen mit SPD und Grünen. Nach der jüngsten SWR-Umfrage sind 56 Prozent der FDP-Anhänger unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Ist ein linkes Bündnis gefährlich für die FDP?
Nicht nur gefährlich, sondern tödlich war für uns etwas ganz anderes: Die schwarz-gelbe Bundesregierung 2009 bis 2013.
Ihre Partei flog aus dem Bundestag.
In einer Koalition geht es immer um die Frage, wie man Gutes bewirken kann und ob es ein faires Miteinander gibt. Das geht ja offensichtlich in der Ampel in Rheinland-Pfalz, bei Jamaika in Schleswig-Holstein und in der schwarz-gelben Konstellation in Nordrhein-Westfalen. Die Arbeit unserer Landesminister hier ist breit anerkannt, nach den Umfragen steht die FDP in Rheinland-Pfalz heute besser da als am Tag der Landtagswahl 2016.
Die FDP liegt bundesweit in den Umfragen bei acht bis neun Prozent, warum kann sie nicht mehr von den Verlusten der CDU profitieren?
Nach meiner Auffassung liegt der Grund darin, dass wir uns 2017 entgegen einer allgemeinen öffentlichen Erwartung gegen eine Beteiligung an einer faktisch schwarz-grünen Regierung unter Führung von Angela Merkel entschieden haben. Insbesondere viele ältere Wähler haben die FDP als Koalitionspartei vor allem für die CDU wahrgenommen und haben taktisch mal so und mal so gewählt. Solche Wähler waren enttäuscht, weil ein Jamaika-Bündnis zu einem Sehnsuchtsort verklärt wurde. Man könnte von einer polarisierenden Entscheidung sprechen: Die einen finden die Prinzipientreue toll, die anderen sagen, dafür haben wir jetzt die Malaise mit der großen Koalition. Dass Jamaika in der Sache nicht möglich gewesen wäre und wir alle unsere Wahlaussagen hätten verraten müssen, wird von unseren Mitbewerbern immer wieder bestritten. Das bremst den Zustrom von enttäuschten CDU-Wählern. Das ist ein Handicap, von dem ich glaube, dass es sich auf Dauer zu einem Vorteil verwandeln wird, weil die Menschen erkennen, dass die FDP ihre Zusagen an die Wähler nicht für Ministerposten und Dienstwagen verkauft.
Im Wahlkampf 2017 hat die FDP für eine restriktive Flüchtlingspolitik geworben. Wird das Thema Migration auch 2021 eine große Rolle spielen?
Migration wird uns über die nächsten Jahrzehnte beschäftigen. Dafür müssen wir heute die Regeln schaffen. Wir dürfen uns nicht abschotten, wie es die AfD predigt. Denn heute schon fehlen an allen Ecken und Enden Fachkräfte. Wir können aber auch nicht die Grenzen für jeden öffnen, wie es von den Grünen gefordert wird. Weltoffenheit und Toleranz darf man nicht trennen von Kontrolle andererseits. Fachkräften sollten wir die Einwanderung erleichtern, Migranten, die keinen Schutzstatus erhalten, müssen wir mit aller Konsequenz abschieben.