Verkehrspolitik Grüne empört über Wissing
„Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem „Spiegel“ zur Ankündigung Wissings, die Kfz-Steuer senken zu wollen, um damit höhere Dieselpreise auszugleichen. Kritik daran kam auch von Wissings künftigem Kabinettskollegen Cem Özdemir sowie von Grünen-Landespolitikern. Auch die SPD ging auf Distanz zu dem Vorstoß.
Wissing hatte in der „Bild“-Zeitung vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer gewarnt und gesagt: „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.“ „Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor“, sagte Gelbhaar. Dem habe die FDP zugestimmt, daran werde sich auch Wissing halten müs
sen, betonte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Über eine Neufassung der Kfz-Steuer müsse überdies das Parlament entscheiden. Im Koalitionsvertrag sei lediglich ein Prüfauftrag formuliert.
Özdemir pocht auf Verbrenner-Ende
Özdemir, zuletzt Vorsitzender im Verkehrsausschuss des Bundestags, sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, es gehe nun nicht darum, den fossilen Verbrenner zu verlängern, sondern ihn zu beenden. „Das steht so in der Koalitionsvereinbarung drin“, sagte der designierte Landwirtschaftsminister. Er selbst habe für die Grünen das Kapitel Wirtschaft verhandelt. „15 Millionen Elektromobile bis 2030, voll elektrisch, kein Hybrid, das bedeutet, bis 2030 ist das Ende des fossilen Verbrenners besiegelt“, sagte Özdemir. „Das ist der Koalitionsauftrag. Punkt. Ende.“
Bereits einen Tag nach seiner Nominierung hatte Wissing eine Senkung der Spritpreise durch eine Reduzierung von Energiesteuern vorgeschlagen. Wissings Äußerungen waren zwar differenzierter als zugespitzte Schlagzeilen vermuten ließen. Dennoch könnten sie den Eindruck erwecken, dass Klimaschutz für den künftigen Bundesverkehrsminister keinen hohen Stellenwert hat.
Nicht einmal Ziele der Groko werden erreicht
Laut einem Bericht des „Spiegel“ gab es bei einer eilig einberufene Videokonferenz der Arbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen am Freitagabend großen Unmut. Bei einer Abstimmung am Ende, so berichtete es ein Teilnehmer, habe sich die Mehrheit für die Ablehnung des Koalitionsvertrags ausgesprochen. Verkehrswissenschaftler rechneten bei der Konferenz vor, dass die Pläne der Ampelkoalition zur CO2-Reduktion im Verkehr nicht einmal an die Ziele der alten Regierung heranreichen würden.
