Politik Gaspipeline: Putin geht auf Deutschland zu

«Sotschi.» Russland werde eine gewisse Menge Gas weiter über die Ukraine transportieren, sagte Präsident Wladimir Putin gestern in Sotschi. Damit ging er auf Forderungen der Bundesregierung ein. Berlin ist besorgt, dass die ohnehin labile Ukraine durch den Verlust von Durchleitungsgebühren in eine neue Krise gerät. Um welche Mengen Gas es gehen soll, ließ Putin offen. Er sei aber gesprächsbereit mit Kiew, erklärte er bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im russischen Sotschi. Vor Merkel hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die deutsche Position bei einem Besuch in Moskau vorgebracht und auch Kiew besucht. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte in Berlin um deutsche Unterstützung geworben. Nord Stream 2 ist eine Erweiterung der bestehenden Direkt-Verbindung durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland. In Kiew wird durch das Projekt nicht nur ein Ausfall von Transitgebühren befürchtet. Vielmehr könnte Moskau der Ukraine den Gas-Hahn zudrehen, ohne dass dies EU-Staaten wirtschaftlich kümmern müsste. Unterstützung bekommt die Ukraine von den USA. US-Energiefirmen wollen im großen Stil Flüssiggas nach Europa liefern. Bundeskanzlerin Merkel sprach mit Putin auch über Syrien. Am Vortag hatte der syrische Machthaber Assad den Kremlchef in Sotschi besucht. Merkel forderte, Syrien solle ein Dekret zurücknehmen, mit dem aus dem Land Geflüchtete enteignet werden können. Dies würde die Rückkehr der Flüchtlinge massiv erschweren. Putin forderte, Europa müsse beim Wiederaufbau Syriens helfen. Das Thema müsse entpolitisiert werden. Merkel drang auch darauf, die Pläne für eine UN-Mission in der Ostukraine voranzutreiben. Weiteres Thema der Gespräche war das von Trump aufgekündigte Atomabkommen mit Iran, das sowohl Deutschland als auch Russland bewahren wollen.