Politik FDP grenzt sich von AfD ab: Aufklärung statt Anklage

Sowohl die AfD als auch die FDP werden am Donnerstag dem Bundestag jeweils einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorlegen. Derzeit zeichnet sich für keinen der beiden Entwürfe eine Mehrheit ab. Das parlamentarische Gremium soll die Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) untersuchen und die Frage nach der politischen Verantwortung für die dort aufgetretenen Missstände stellen.

Ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird, hängt davon ab, wie sehr sich die Fraktionen der Grünen und Linken, aber auch einzelne Abgeordnete von Union und SPD von den Argumenten der Antragsteller überzeugen lassen. Deshalb war die FDP gestern bemüht, ihren eigenen Antrag als grundseriös darzustellen und den Aspekt der Aufklärung, nicht den der Schuldzuweisung in den Vordergrund zu rücken. Dabei griff FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann auch zu einer drastischen Formulierung: „Bei uns geht’s doch nicht darum, mit dem Finger auf Leute zu zeigen und die am nächsten Baum aufzuhängen.“ Dies sei „so ein bisschen“ die Herangehensweise der AfD, fügte Buschmann hinzu. FDP-Chef Christian Lindner präzisierte das Ziel der Liberalen: Es gehe darum, die nun scheibchenweise bekannt gewordenen Vorgänge im BAMF auszuleuchten und die politischen Verantwortlichkeiten zu klären. Nur auf diese Weise könne man den Verschwörungstheorien über die deutsche Asylpolitik die Grundlage entziehen. Eine nüchterne und klare Aufklärung schaffe Vertrauen in den Rechtsstaat. Man leiste damit auch einen Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft. Allerdings bedürfe es dazu der Befugnisse eines Untersuchungsausschusses, der nach dem Prozessrecht Zeugen wie Abteilungsleiter vorladen und Akteneinsicht nehmen könne. Lindner sagte, man müsse der Behörde und ihren Mitarbeitern zugute halten, dass sie in einer Ausnahmesituation gestanden hätten, als der Flüchtlingszustrom einsetzte. „Die mussten ihren Output über Nacht verzehnfachen“, formulierte es Buschmann. Daher müsse man auch nach der Aufsicht und den politischen Entscheidern fragen – „bis hinein in das Kanzleramt“. Nach Ansicht der AfD muss der Auftrag eines Untersuchungsausschusses deutlich weiter gefasst werden als es die FDP vorhat. So hält es die AfD-Fraktion für zwingend, nicht nur über Unregelmäßigkeiten beim BAMF, sondern auch über Änderungen der Grenzkontrollen und über härtere Regeln bei Abschiebungen zu sprechen. Auch den Kosten für die deutsche Migrationspolitik räumt die AfD eine hohe Bedeutung ein. Begründung: „Durch die Konkurrenz um Sozialleistungen und knappen Wohnraum wurden ohnehin vorhandene soziale Schieflagen noch verstärkt.“ Zur Beschreibung der Situation während des Flüchtlingszustroms bedient sich die AfD in ihrem Antrag eines Zitats des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der hatte als bayerischer Ministerpräsident von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Für die AfD „scheint dies auch unter der neuen Bundesregierung anzudauern“, heißt es in der Begründung. Dem AfD-Antrag will offenbar keine andere Fraktion zustimmen. FDP-Chef Lindner bot hingegen den Grünen Gespräche an. Die Grünen schienen aber eine Art „Beißhemmung“ gegenüber der Regierung zu haben, bedauerte er. Die Linke warf der FDP vor, nicht mit ihrer Fraktion über den Vorstoß gesprochen zu haben. Die FDP werde wohl „sehr allein sein“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Viertel der Stimmen aller Abgeordneten des Bundestages nötig. Dies sind 178. Das Quorum wäre erreicht, wenn drei der vier Oppositionsfraktionen dafür wären.