Meinung EU-Lieferkettengesetz: Nicht so, FDP
Sie tut es schon wieder: Nachdem die FDP im vergangenen Jahr bereits eine zuvor zwischen EU-Kommission, Europaparlament und allen(!) nationalen Regierungen erzielte Einigung zum Aus für Verbrennermotoren im Nachhinein blockierte, will sie sich jetzt auch beim EU-Lieferkettengesetz querstellen. Es ist ein politisch höchst gefährliches Spiel, das die Liberalen da betreiben.
Wohlgemerkt: Es geht nicht um das Lieferkettengesetz an sich. Bei dem lässt sich zurecht fragen, ob der Aufwand für die betroffenen Unternehmen in einem vernünftigen Verhältnis steht zum Nutzen für die Menschenrechte, den man sich davon verspricht.
Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands werden genährt
Es geht um die Art und Weise, wie die FDP zum wiederholten Mal eine zuvor erzielte politische Einigung in Frage stellt. Sie nährt damit Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands, wenn es um das Einhalten von Kompromissen geht, denen auch die Bundesregierung zuvor zugestimmt hat.
Ob dieses Verhalten vorwiegend tiefer Überzeugung entspringt oder eher den Versuch darstellt, angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte Aufmerksamkeit zu erregen, sei dahingestellt. Eines aber ist sicher: Auf Dauer ist es nicht nur schädlich für Europa, wenn ausgerechnet das größte EU-Mitgliedsland in die Position des unsicheren Kantonisten gerät. Damit tut die FDP auch dem deutschen Ansehen und den deutschen Interessen in der EU keinen Gefallen.