Politik Dienstpflicht für Flüchtlinge: Viel Kritik an CDU-Vorstoß

«Berlin.» In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht stößt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag, einen solchen Dienst auch Flüchtlingen und Asylbewerbern zu ermöglichen, auf Kritik. Zustimmung erhielt sie indes von Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hielt seiner Kollegin Populismus vor. „Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist“, sagte Klingbeil am Wochenende der „Funke Mediengruppe“. „Deshalb versucht Frau Kramp-Karrenbauer, sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln.“ Kramp-Karrenbauer hatte den Funke-Zeitungen und der französischen Zeitung „Ouest-France“ gesagt: „Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft.“ In der Bevölkerung würde zudem die Akzeptanz für in Deutschland lebende Flüchtlinge erhöht. Die CDU hatte die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich angestoßen. Kramp-Karrenbauer sprach zuletzt von einem „Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm“. Viele in der CDU seien dafür, dass dieser Dienst ein Jahr dauere und für Männer und Frauen gelte, sagte sie nun. „Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben.“ Dies bewerten die Opposition und viele Verbände anders. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: „Eine Dienstpflicht ist grundsätzlich falsch, egal ob für Deutsche, Flüchtlinge oder Asylbewerber.“ Die CDU wolle hier nur noch mehr Arbeitskraft enteignen, um die Kosten ihrer „unbezahlbaren Renten- und Sozialpolitik“ zu dämpfen. Zudem führe das zu Lohndruck nach unten bei Berufsgruppen wie etwa Pflegehelfern, die schon jetzt eher niedrig bezahlt seien. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) fügte Buschmann hinzu: „Das ist kein Beitrag zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Integration.“ Flüchtlinge sollten in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden. Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte lehnt einen verpflichtenden Dienst ab, sowohl für alle als auch für einzelne Gruppen. „Das wäre sicherlich keine geeignete integrative Maßnahme – eine reguläre Beschäftigung hingegen schon.“ Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm hingegen warb in der „Welt am Sonntag“ für die generelle Dienstpflicht: „Wir dürfen uns nicht gemütlich auf eine Arbeitsteilung einlassen, in welcher die einen fürs Gemeinwohl zuständig sind und die anderen nur für sich.“ Für die Akzeptanz von Allgemeinpflichten brauche die Gesellschaft neue Übungsplätze, so der CDU-Politiker. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Vorschlag Kramp-Karrenbauers. „Pflege ist mehr, als einen Waschlappen in die Hand zu nehmen. Empathie und Professionalität sind gefragt“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Wer hier leichtfertig schwadroniert, der watscht die Millionen von Pflegekräften in Deutschland ab.“ Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte Kramp-Karrenbauers Vorschlag in der „FAS“ „völlig absurd“. Einerseits wolle die CDU integrierte Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt fernhalten und abschieben, andererseits mache sie dann einen Vorschlag, „nach dem Asylbewerber ohne Sprachkenntnis in Pflegeheimen und Kitas arbeiten sollen“.