Politik 
Die Frage aller Flüchtlingsfragen: Pfälzer Abgeordnete äußern sich
Die Fernsehbilder stammen von fernen Schauplätzen, doch sie entfalten ihre Wirkung auch in Deutschland. So nimmt die Diskussion über die Flüchtlinge wieder Fahrt auf. „2015 darf sich nicht wiederholen“, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt erklärt. Doch was ist, wenn die Anzahl der hier ankommenden Migranten wieder signifikant steigt? Wir haben die pfälzischen Bundestagsabgeordneten befragt: Ist es richtig, dass griechische Behörden den Grenzübertritt von Flüchtlingen in die EU verhindern?
Da prallen Meinungen aufeinander. Nein, sagen die Linken-Abgeordneten Alexander Ulrich (Reichenbach-Steegen) und Brigitte Freihold (Pirmasens). „Menschen in Not gewaltsam mit Tränengas an der Grenze abzuwehren ist unmenschlich“, meint Ulrich. „Schockierend und absolut inakzeptabel“ findet Freihold das Vorgehen der griechischen Behörden. Tobias Lindner (Wörth) meint: „Wir brauchen jetzt kein Tränengas an den EU-Außengrenzen, sondern Humanität und Ordnung zugleich. Das heißt konkret, dass den Menschen in der Provinz unmittelbar humanitär geholfen werden muss.“
„2015 darf sich nicht wiederholen“
Ja, sagen dagegen die CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger (Bad Dürkheim) und Torbjörn Kartes (Ludwigshafen). Steiniger: „Wir haben versprochen, dass sich 2015 nicht wiederholen wird.“ Kartes meint: „Es steht mir jedenfalls nicht zu, die griechischen Behörden dafür zu kritisieren.“ Juristisch sei das Vorgehen einwandfrei.
Der SPD-Volksvertreter Gustav Herzog (Zellertal) gibt zunächst zu bedenken, dass ihm eine objektive Einschätzung der Situation an der Grenze noch nicht bekannt ist. Er sagt aber zur Frage, ob das Verhalten der griechischen Behörden richtig sei: „Als erste Reaktion: Ja. Aber so lösen wir nicht das aktuelle Problem.“ Es müsse jetzt schnell eine abgestimmte europäische Vorgehensweise gefunden werden, in der Griechenland und Bulgarien die Aufgabe nicht alleine zu stemmen haben.
Die Ludwigshafener Abgeordnete Doris Barnett sagt: „Es tut weh, aber trotzdem sage ich: Ja. Denn wir haben eine Vereinbarung mit der Türkei.“ Diese werde aber gerade von türkischer Seite auf dem Rücken der Schwächsten gebrochen. Die Flüchtlinge würden benutzt, um politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Ähnlich der FDP-Vertreter Mario Brandenburg (Rülzheim): „So hart dies auch sein mag und so schrecklich diese Bilder sind, natürlich ist es legitim und richtig seine Landesgrenzen und in diesem Fall die EU-Außengrenzen zu schützen.“
Eine Lösung ohne Tränengas
Der Volksvertreter Thomas Hitschler (Hainfeld) findet die Bilder von der türkisch-griechischen Grenze „schrecklich“. Er sagt: Natürlich sei es die Aufgabe des griechischen Staates, seine Außengrenzen zu schützen. Aber: „Wir dürfen sie bei dieser Frage nicht allein lassen. Wir müssen eine Lösung schaffen, die ohne Tränengas und scharfe Munition auskommt.“ Die Geflüchteten müssten zügig registriert und ihr derzeitiger Status müsse überprüft werden.
Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner (Lemberg) liefert in ihrer Antwort zwar eine lange Situationsbeschreibung der Lage vor Ort, beantwortet aber die Frage nicht, ob das Verhalten der griechischen Sicherheitsbehörden richtig sei. Sie sagt an einer Stelle lediglich: „Menschen an den EU-Grenzen zurückzuschicken, ist mit europäischem Recht nicht vereinbar.“
In den kommenden Wochen könnte folgende Lage entstehen: In großer Anzahl gelingt es Flüchtlingen, die EU-Außengrenze zu passieren und sich über diverse Routen bis an die deutsche Grenze durchzuschlagen. Frage an die Abgeordneten: Sollten dann deutsche Sicherheitsbehörden die Asylbegehrenden daran hindern, die Grenze zu passieren?
Steiniger: Zurückweisung muss möglich sein
Dazu sagt der Abgeordnete Steiniger: Sollte es nicht gelingen, eine Lösung an den EU-Außengrenzen zu finden, sei „auch ein verstärkter Schutz der deutschen Außengrenzen eine denkbare Maßnahme“. Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien „in der letzten Konsequenz möglich und befürworte ich“.
Fraktionskollege Kartes spricht nicht von Zurückweisungen. Er will die Flüchtlinge in Ankerzentren in einer Transitzone unterbringen. Wenn Schutzsuchende bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hätten, führt Kartes weiter aus, seien sie diesem Staat zu überstellen.
Aus den Antworten der SPD-Abgeordneten Thomas Hitschler und Angelika Glöckner sowie des Grünen-Volksvertreters Tobias Lindner ist nicht herauszulesen, ob hiesige Sicherheitsbehörden beim Anstieg der Flüchtlingsankünfte an der deutschen Grenze Schutzsuchende abwehren sollten oder nicht. Lindner schreibt: „Wir brauchen schnellstens eine faire Lastenteilung im Bezug auf Asylverfahren. Deutschland muss seinen gerechten Anteil daran leisten. Wenn Länder wie Polen, Österreich oder Ungarn sich dem verweigern, müssen sie sich stärker an den Kosten beteiligen.“
Schäfer will europäische Lösung
Auch die CDU-Vertreterin Anita Schäfer (Zweibrücken) umrundet beide Fragen weiträumig. Sie schreibt unter anderem: „Wir arbeiten auf europäischer Ebene daran, eine gemeinschaftlich koordinierte Lösung zu finden, um eben dieses Szenario zu vermeiden.“
Klar dagegen der Linke Alexander Ulrich. Er sagt: „Die Linke ist dagegen, Geflüchtete an der deutschen Grenze aufzuhalten. Nur durch geordnete Asylverfahren lässt sich feststellen, ob eine Person Anspruch hat, in Deutschland zu bleiben.“
Doris Barnett meint, nicht jeder, der die griechische Grenze passiere, stehe gleich vor der deutschen Grenze. Und weiter: „Die jetzige Situation zeigt doch, warum ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten bei der Asylantragstellung wichtig ist. Wir brauchen eine europäische Lösung zur Aufnahme – darauf drängen wir ja schon lange.“
FDP-Mann Brandenburg ist der Auffassung, im Krisenfall müsse eine Zurückweisung an der deutschen Grenze möglich sein. Klar sei aber auch: „Es ist unser aller Aufgabe, die eigentlichen Ursachen der Flucht zu bekämpfen und gegebenenfalls eine koordinierte Aufnahme und Verteilung zu organisieren.“
Die Fragen bis Redaktionsschluss nicht beantwortet haben die Abgeordneten Thomas Gebhart (CDU), Isabel Mackensen (SPD) und Heiko Wildberg (AfD). Gebhart ließ erklären, er sei „den ganzen Tag im Zusammenhang mit dem Thema Corona-Virus voll gebunden“.