Ukraine-Krise CDU-Chef: Andere Alliierte sollen Kiew bewaffnen dürfen
Die Debatte über die deutsche Position im Ukraine-Konflikt geht weiter: Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Waffenlieferungen an Kiew am Sonntag erneut eine Absage erteilte, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche europäische Initiative für Waffenlieferungen dürfe Deutschland nicht blockieren. Merz sagte der „Rheinischen Post“, Deutschland solle im Alleingang keine Waffen liefern – eine abgestimmte Unterstützung der ukrainischen Armee mit Verteidigungswaffen aus Europa müsse Berlin aber im Kern unterstützen. „Wir dürfen da kein Veto einlegen“, so Merz.
Scholz betonte, seine Regierung verfolge eine Linie, die auch Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin geprägt habe. Keine „letalen Waffen“ in die Ukraine zu liefern – „das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Auf die Frage, ob Deutschland aktuell nicht als schwächstes Glied in der Nato wahrgenommen werde, entgegnete er: „Das ist ein falscher Eindruck, der auch nicht in Washington vorherrschend ist, den aber einige äußern.“
Wünsche aus Kiew
Die ukrainische Botschaft hat Berlin laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Deutschland leiste bereits einen „sehr wichtigen Beitrag“ in Litauen, gab Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu bedenken. Dort ist eine von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato stationiert; rund 500 deutsche Soldaten sind vor Ort. Darüber hinaus würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt: „Jeder in der Nato kann sich auf uns verlassen“, so die Ministerin.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wiederum macht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine stark. Deutschland könne „einen glaubhaften Beitrag mit Fernmeldeaufklärung, Störsendern gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräten, aber auch Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen leisten“, sagte er am Samstag der „Rheinischen Post“.
Mehr US-Soldaten in Polen
Die von den USA angekündigte Aufstockung der US-Truppen in Europa ist derweil angelaufen. Am Sonntagnachmittag landeten weitere amerikanische Soldaten in Polen. Das zeigten Bilder des Nachrichtensenders TVN24 vom Flughafen in Jasionka bei Rzeszow. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte zum Empfang, Abschreckung und Solidarität seien die beste Antwort auf eine „aggressive Politik“ Russlands. Die ersten zusätzlichen US-Soldaten waren schon am Samstag angekommen.
Insgesamt sollen aus den Vereinigten Staaten 2000 Soldaten nach Europa verlegt werden. In Deutschland kamen bereits 300 an.
Diplomatie auf höchster Ebene
Die US-Geheimdienste teilten am Wochenende mit, dass Russland nach ihren Informationen weiterhin Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht. Demnach hat Moskau 70 Prozent der für einen großangelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Ob Präsident Putin aber tatsächlich eine Invasion plane, sei weiterhin unklar.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft derweil Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist in die Ukraine. Macron hat in den vergangenen Tagen bereits mehrere Telefonate mit Putin, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Biden geführt. Vor seiner Reise nach Moskau stimmte sich Macron mit Scholz, dem britischen Premierminister Boris Johnson und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ab.