Politik Bundestag: Erste Sitzung am 24. Oktober

«Berlin.» Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages findet am 24. Oktober statt – dem laut Grundgesetz letztmöglichem Datum. Darauf hat sich der Vor-Ältestenrat des Parlaments gestern verständigt. Strittig ist weiterhin die Sitzordnung.

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, sagte nach dem Treffen mit ihren Amtskollegen der anderen Parteien, für die konstituierende Sitzung sei eine provisorische Sitzordnung verabredet worden. Die AfD solle vom Präsidium aus gesehen ganz rechts sitzen. Neben ihr sollen demnach die FDP-Abgeordneten sitzen, gefolgt von der CDU/CSU-Fraktion, den Grünen, der SPD und links außen der Linken. „Das kann ich so nicht bestätigen“, widersprach FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Er habe für die FDP angemeldet, „dass wir das streitig stellen“. Das gelte für die provisorische Sitzung und für die endgültige Sitzordnung. Die FDP gehöre „in die Mitte des Parlaments“. Auf der nächsten Sitzung des Vor-Ältestenrats am 13. Oktober solle erneut über das Thema beraten werden. Buschmann räumte ein, dass die FDP sich einem Mehrheitsvotum beugen müsse. Kommentar Seite 2