Politik Asyl: EU-Staaten suchen gemeinsame Lösung

«Brüssel.»Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs von zehn EU-Staaten am Wochenende in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, heißt es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen. Gastgeber wird EU-Kommissionschef Juncker sein. Nach seinem Willen sollen die Teilnehmer auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. „Es gibt kein Recht, den Mitgliedstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen“, heißt es in dem Entwurf: „Wir sehen einen großen Bedarf, Sekundärbewegungen signifikant zu reduzieren.“ An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen dem Entwurf zufolge Kontrollen stattfinden. Asylsuchende sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben. Außerdem sollen Asylbewerber nur noch im für sie zuständigen EU-Land Sozialhilfe erhalten. Zu dem Treffen am Wochenende sollen neben Bundeskanzlerin Merkel die Staats- und Regierungschefs Österreichs, Italiens, Frankreichs, Belgiens, Griechenlands, Bulgariens und Spaniens, Maltas und der Niederlande teilnehmen. Wer die gemeinsame Erklärung letztlich unterschreibt, ist noch völlig unklar. An dem Papier dürften die Unterhändler der Staaten in den nächsten Tagen noch eifrig feilen. Dem ersten Entwurf zufolge sollen gemeinsame Polizeizentren künftig gegen Schleuser vorgehen. Unterstützt werden soll außerdem der Ausbau einer EU-Asylbehörde sowie der von vielen Staaten unterstütze Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer EU-Grenzpolizei. Die Aufstockung des Frontex-Personals soll schneller umgesetzt werden als zuletzt geplant. Kanzlerin Merkel steht innenpolitisch unter großem Druck. Die CSU von Innenminister Seehofer hat ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Italiens Innenminister Salvini machte gestern deutlich, dass seine Regierung keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen will. Frankreichs Präsident Macron hingegen hat eine solche Vereinbarung am Dienstag beim Treffen mit Merkel zugesagt. Am nächsten Dienstag soll der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zusammenkommen und versuchen, eine Einigung im Asylstreit zu finden. Seehofer sagte gestern, dabei müsse auch über die Absprachen von Merkel und Macron in Meseberg gesprochen werden. Er warf der Kanzlerin schlechten Stil vor, weil sie die CSU nicht eingebunden habe. Seite 3