Zweibrücken Boßlet: BI soll sich mit Genehmigung abfinden oder klagen

Der Umwelt- und Servicebetrieb (UBZ) bleibt ob der anhaltenden Kritik der Mörsbacher Bürgerinitiative (BI) an der Erweiterung der Deponie im Rechenbachtal (wir berichteten am Freitag) gelassen. „Wenn die BI mit der Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht einverstanden ist, steht ihr der Rechtsweg offen. Dann muss sie aber auch beweisen, was sie behauptet. Und wenn sie das nicht kann, muss sie sich mit der Entscheidung einfach mal abfinden“, sagt UBZ-Chef Werner Boßlet.

Die Argumente, welche die BI in ihrer neuesten Stellungnahme anführen, seien nicht neu und zudem bei der zweitägigen Anhörung im vergangenen Jahr „ausführlich besprochen und gewürdigt worden“, so Boßlet. Vor allem das Thema rund um die Asbestmüll-Importe aus Italien sei für ihn nun ein für alle Mal erledigt. Die BI kritisiert in ihrem aktuellen Schreiben, dass die „fragwürdige Einlagerung italienischer Asbestpakete unserer Meinung nach deutlich gegen den Mehrheitswillen der Zweibrücker Bevölkerung“ erfolge. Italienischer Asbestmüll mache elf Prozent der jährlich auf der Deponie eingelagerten Müllmenge aus. Pro Tag würden mindestens zehn Laster voller Asbest die Deponie anfahren, so die BI. Boßlet ist über die Zahlen erstaunt. „Solche Behauptungen muss man auch beweisen. Vermutungen und Mutmaßungen werden wir nicht kommentieren“, teilte er mit. Auch werde der UBZ keine Angaben zu einzelnen Positionen machen, also dazu, wie viel Prozent der Gesamtmenge der Müll aus Italien ausmacht. Der UBZ stehe in Konkurrenz zu anderen Wettbewerbern, unter anderem aus Kaiserslautern, und die sollen keine Rückschlüsse ziehen. Die Anzahl der Laster, die mit italienischem Asbest zur Deponie fahren, wolle er jedoch in Erfahrung bringen. Ob es zehn, zwei oder 14 pro Tag sind, sei im Prinzip aber egal. „Es können so viele kommen, wie wollen. Es gibt keine Einschränkungen, das Material ist in Ordnung“, betonte Boßlet. Das habe eine Prüfung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, der zuständigen Aufsichtsbehörde, kürzlich erneut bestätigt. Boßlet weist nochmals darauf hin, dass in dem Genehmigungsschreiben der SGD „nirgends zu lesen ist, dass wir das nicht dürfen“. Weiter bemängelt die BI, dass die Ergebnisse der Staubmessungen an der Deponie nicht veröffentlicht wurden. „Das liegt daran, dass wir sie auch noch nicht vom Tüv bekommen haben. Ich nehme an, das wird in den nächsten Tagen der Fall sein. Sobald die Ergebnisse da sind, werden wir sie veröffentlichen“, versichert Boßlet. Das Thema Geigerzähler ist für den UBZ-Chef mindestens so abgehakt wie der italienische Müll. Ein solches Messinstrument für radioaktive Strahlen fordert die BI erneut am Eingang zur Deponie. Boßlet lehnt das ab, nicht weil es zu teuer sei, sondern „weil wir kein radioaktives Material annehmen. Ich signalisiere den Bürgern doch nicht eine Gefahr, die nicht da ist. Sie fahren doch auch nicht mit einem Panzerauto, nur weil theoretisch jemand auf sie schießen könnte“, sagt Boßlet. Als total falsch bezeichnet der UBZ-Chef die Behauptung der BI, auf der Deponie werde im Abschnitt vier Material abgelagert, für das die geologische Sperre nicht geeignet sei, sprich: es könnten Schadstoffe in den Boden und ins Grundwasser gelangen. Die Sperre, so die BI, unterschreite die vorgeschriebene Dicke von einem Meter. „Bei den Abschnitten eins bis vier wurden die Vorgaben exakt eingehalten. Wir haben so gebaut, wie es die SGD vorgegeben hat, und das wurde während des Baus permanent kontrolliert“, betont Boßlet. Wie berichtet, hält die BI trotz der Entscheidung der SGD pro Deponie-Erweiterung an ihrer Kritik fest. „Die Erweiterung wurde rein nach Aktenlage genehmigt“, schreibt der BI-Vorsitzende Denis Nizard. Die Realität weiche aber von dem, was auf dem Papier steht, häufig erheblich ab. (mco)