Speyer Haushalt: Stadt erhält Planungssicherheit

Wenn die Stadt ihren Haushaltsplan für das neue Jahr verabschiedet hat, muss dieser noch von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes genehmigt werden. Besondere Ausgaben dürfen ohne das Okay aus Trier nicht getätigt werden. Jetzt liegt das Ergebnis der Prüfung für 2024 vor.

„Wir freuen uns sehr, dass die Haushaltsgenehmigung in diesem Jahr frühzeitig erfolgt ist“, wird Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) in einer Mitteilung ihrer Verwaltung zitiert. Die Stadt hat in weiten Teilen grünes Licht für ihre Finanzplanung 2024 erhalten. Der Haushalt sieht bei einem Volumen von 216 Millionen Euro einen Überschuss von 1,6 Millionen Euro vor. Jetzt hätten die Fachabteilungen im Rathaus „die benötigte Planungssicherheit, um die zahlreichen ambitionierten Vorhaben anzugehen“, ordnet die Stadtchefin ein.

Dass es doch einige Vorgaben aus Trier gibt, erachtet Seiler als unproblematisch. Gestrichen wird etwa ein großer Teil der eingeplanten Investitionskredite: Die Stadt hatte 26,3 Millionen Euro vorgesehen, die ADD lässt aber nur 13,8 Millionen Euro zu. „In Höhe von 12.485.905 Euro werden die von Ihnen beantragten Investitionskreditgenehmigungen versagt“, heißt es in dem Schreiben von ADD-Vizepräsidentin Christiane Luxem.

Noch nicht das letzte Wort

Laut Seiler bedeutet das „keine wirkliche Einschränkung“: Die ADD versuche einen realistischen Wert anzusetzen. Wenn dieser der Stadt nicht ausreiche, könne sie um die Zustimmung zu einer höheren Kreditaufnahme bitten. Großen Investitionsbedarf werde der geplante Ankauf von Teilen der Kurpfalzkaserne und des Polygon-Geländes aus Bundeswehr-Beständen bedeuten. Für den Kasernen-Teil auf Speyerer Gemarkung war eine Kostenschätzung von 11,1 Millionen Euro, für das Polygon-Gelände von 5 Millionen genannt worden.

Den 32 neuen Personalstellen in der Stadtverwaltung, die im Stellenplan des Haushalts vorgesehen sind, hat die ADD laut Seiler zugestimmt. Allerdings gebe es noch kritische Nachfragen zur Eingruppierung von acht Mitarbeitern. Seiler kündigte an, der ADD die aus ihrer Sicht guten Begründungen zukommen zu lassen.

Eigenkapital nimmt zu

Insgesamt fruchteten die Kraftanstrengungen der Stadt zur Verbesserung der Haushalts- und Finanzlage, ist die OB überzeugt. Den Bürgern werden unter anderem Erhöhungen der Grundsteuer B und der Vergnügungssteuer zugemutet. Eine „Überschuldung“ der Stadt sei auch mittelfristig nicht zu befürchten. Ein Zeichen gehe vom erhöhten Eigenkapital aus: Ende 2022 habe es bei 94,6 Millionen Euro gelegen, Ende 2024 solle es sich auf 98,7 Millionen Euro belaufen, 2027 sogar auf 111,6 Millionen. Es handle sich um Prognosen, schränkt die Stadt ein. „Es zeichnet sich jedoch eine positive Tendenz ab.“ Der Stadtrat hat den Etat im Dezember mit breiter Mehrheit verabschiedet.