Speyer Gärten statt Häuser

Drei Schwegenheimer Familien haben die Bürgerinitiative (BI) „Pro Gärten“ gegründet. Sie wollen, dass ihre Gärten erhalten bleiben und nicht in Bauland umgewandelt werden. Bei der Ratssitzung heute Abend (Beginn: 19 Uhr, Rathaus) will die Initiative dem Rat Unterschriften überreichen und ihn auffordern, das Projekt zu stoppen.

„Wir fordern, dass unsere Gärten in der jetzigen Form erhalten bleiben!“ Diesem Ziel hat sich die Bürgerinitiative, die von den Familien Butz, Werre und Wiegerling gegründet wurde, verschrieben. Sie sagen: Die meisten Grundstückseigentümer wollen nicht, dass die innerörtlichen Freiflächen westlich der Hainbachstraße überplant und in Bauland umgewandelt werden. Rückblick: Im Februar hatte sich der Schwegenheimer Ortsgemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, die innerörtlichen Freiflächen westlich der Hainbachstraße zu überplanen, vor einem möglichen Bebauungsplan aber einen Rahmenplan mit verschiedenen Varianten erarbeiten zu lassen. Ausgangspunkt für den Beschluss war eine Bauvoranfrage der katholischen Kirche. Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) sagte damals, dass die Kirchengemeinde beabsichtige, den ehemaligen Pfarrgarten zu bebauen. Die Ortsgemeinde habe das zum Anlass genommen, das gesamte Gebiet überplanen zu lassen. Die Verbandsgemeindeverwaltung habe alle betroffenen Grundstückseigentümer im Bereich Hainbach-, Rott- und Bahnhofstraße sowie im Rothenweg angeschrieben und nach ihrer Meinung gefragt: Elf hätten „grundsätzliche Zustimmung“ signalisiert, neun das Vorhaben abgelehnt, und ein Eigentümer sei „unter Umständen einverstanden“. Weil sich die Mehrheit für das Projekt ausgesprochen hatte, beauftragte der Rat das Büro Nied, Planvarianten zu erarbeiten. Kosten: rund 5000 Euro. Sobald die Pläne vorlägen, sollten sie in einer Eigentümerversammlung allen Betroffenen vorgestellt und diskutiert werden. Erst danach entscheide der Rat, wie es weitergehe, hieß es damals. Am 31. März haben die Familien Butz, Werre und Wiegerling die BI „Pro Gärten“ gegründet. Claudia Butz und Birgit Werre haben am 1. April bei Betroffenen Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt. Am Freitag trafen sich die Gegner zu einem Austausch. „Es bestand großer Informationsbedarf. Es wurde kritisiert, dass die Informationspolitik in Schwegenheim sehr schlecht ist, man sehr unwissend gelassen wird“, berichtet Claudia Butz der RHEINPFALZ. „Durch die Verschwiegenheit schafft die Gemeinde sehr großes Misstrauen. Wir hätten uns gewünscht, dass man sich zusammen an einen Tisch setzt“, fügt sie an. Die Pläne lägen ihres Wissens bereits vor: „Es ist alles ganz schnell gegangen. Warum?“, fragt sie. Ein weiterer großer Kritikpunkt: Das Umfrageergebnis der Verwaltung ist nach Ansicht der Betroffenen falsch: „Das Ergebnis stimmt nicht“, so Butz. Ihren Angaben zufolge haben sich nicht nur neun – wie von der Verwaltung behauptet – sondern 16 der 21 Grundstücksbesitzer gegen die Überplanung des kompletten Gebietes ausgesprochen. Nur fünf seien dafür. Sie ergänzt, dass zwei der 16 Gegner aber die Möglichkeit haben wollen, den eigenen Garten zu bebauen. Die Umfrage sei „sehr oberflächlich gehandhabt“ worden – offenbar mit dem Willen, ein positives Ergebnis zu erreichen, kritisiert Butz. Zwei Eigentümer hätten das Schreiben der Verwaltung gar nicht erhalten und „nur über den Gartenzaun mitbekommen, dass die Schreiben rausgegangen sind“. Zudem sei von einer vierköpfigen Erbengemeinschaft nur eine Person befragt worden. Verdutzt ist Butz auch darüber, dass ein Kirchenmitarbeiter Anwohner gefragt habe, ob sie etwas gegen Wohncontainer hätten. Dabei habe Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt gesagt, dass nur an Eigenheime gedacht sei. Die Bürgerinitiative hat ihre Forderung, die Planung zu stoppen, auch den Kommunalpolitikern Dirk Pramschiefer (SPD), Bodo Lutzke (FWG) und Jürgen Wolff (CDU) schriftlich mitgeteilt. „Lebensqualität geht vor Verdichtung und Versiegelung!“, betont Butz. Sie weist auf die guten nachbarschaftlichen Kontakte zwischen den Anwohnern und die intakte Tierwelt auf den Freiflächen hin. Dort gebe es unter anderem die grüne Keiljungfer, eine Libelle. (nti)

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