Homburg 
Stadt schickt Akten aus Schöner-Ära an die Staatsanwaltschaft
„Das ist mal wieder so eine unangenehme Situation, die für unsere Stadt sehr belastend ist“, sprach Bürgermeister Michael Forster vor dem Homburger Stadtrat von „Dingen aus der Vergangenheit, die aufgearbeitet werden müssen und in der Verwaltung für Unruhe und Verunsicherung sorgen“. Im April 2019 wurde der Ex-OB Schöner wegen Untreue und Vorteilsnahme im Amt zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Schon bei Schöners Prozess vor dem Saarbrücker Landgericht waren Ungereimtheiten um den Ausbau von ehemaligen Wohngebäuden der früheren Asylbewerber-Aufnahmestelle im Stadtteil Erbach zur Sprache gekommen. Die Stadt Homburg hatte die Immobilien in der Schongauer Straße gekauft und für neue Zwecke umbauen lassen.
In zwei dieser Häuser zogen nach dem Umbau eine Schlagzeugschule und eine Sicherheitsfirma als Mieter ein. Jetzt wollen die Linken und Grünen im Stadtrat wissen, ob die beiden Nutzer die Wohnungen tatsächlich lange Zeit gegen eine extrem niedrige Miete nutzen durften. Und was die Staatsanwaltschaft dazu sagt.
Bereits Mitte Oktober hatte Forster in einer Ausschusssitzung erklärt, dass beide Mietverhältnisse seit Jahren beendet seien. Die Stadt habe von den Nutzern durchaus Gegenleistungen erhalten: So habe etwa die Sicherheitsfirma damals verschiedene städtische Immobilien bewacht. Nach Schöners Ausscheiden aus dem Amt wurden beide Mietverhältnisse zunächst von seinem Nachfolger Rüdiger Schneidewind (SPD) fortgeführt.
„Umfangreiches Auskunftsersuchen“
„Nähere Details hier in der Öffentlichkeit mitzuteilen, ist schwierig“, sagte der Bürgermeister am Donnerstagabend, 5. November, im Stadtrat: „Schließlich sind die Rechte Dritter betroffen.“ Der Bürgermeister leitet das Rathaus seit Februar 2019, als Schöners Nachfolger Rüdiger Schneidewind seinerseits wegen Untreue zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Michael Forster berichtete, dass die Saarbrücker Staatsanwaltschaft am 22. Oktober ein „umfangreiches Auskunftsersuchen an die Stadt Homburg“ gerichtet habe. Die Ermittler hätten „29 Fragen zu den Mietverträgen der Trommelschule und der Sicherheitsfirma“ gestellt.
Kurz vor der Stadtratssitzung habe die Staatsanwaltschaft dann „weitere Fragen gestellt und Unterlagen angefordert“. Der Bürgermeister versprach, dass die Stadtverwaltung gegenüber der Staatsanwaltschaft „umfänglich Auskunft geben“ und dann auch „die Öffentlichkeit aufklären“ werde. Michael Forster versprach den Ratsmitgliedern, dass „alles auf den Tisch gelegt“ werde. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Betroffenen sei dies jedoch derzeit nur im nichtöffentlichen Teil der Stadtrats- und Ausschusssitzungen möglich. Dort werde Akteneinsicht gewährt.
Stadt will Ermittlungen abwarten
Der Bürgermeister: „Die Frage ist nun, ob die Gegenleistungen, die von den beiden Mietern gegenüber der Stadt erbracht wurden, adäquat und ausreichend waren. Sollte dem nicht so sein, stellt sich die Frage nach Schadensersatz.“ Forster erklärte, die Stadtverwaltung werde zunächst die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Anschließend sei zu prüfen, „ob wir zivilrechtliche Schritte einleiten“.
Die angebliche Schadenshöhe von 130 000 Euro für die Stadt, die sich das Grünen-Stadtratsmitglied Winfried Anslinger ausgerechnet hat, kann der Bürgermeister nach eigenen Worten aber „nicht nachvollziehen“.