Homburg Erste Ermittlungen zu umstrittenen Mietverhältnissen in städtischen Gebäuden

Die Homburger Stadtratsfraktion der Grünen verlangt Aufklärung über umstrittene Mietverträge, die die Stadt Homburg in früheren Jahren für Wohnungen in Erbach abgeschlossen hat. Weil dort fast keine Miete verlangt worden sein soll, hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Vorermittlungen aufgenommen.

Letzteres, so der Saarländische Rundfunk (SR), habe ihm die Staatsanwaltschaft am Wochenende bestätigt. Geprüft würden mögliche strafrechtliche Aspekte bei der Vermietung zweier Immobilien im städtisch sanierten ehemaligen Landesaufnahmelager in Erbach. Zur Amtszeit des früheren Oberbürgermeisters Karlheinz Schöner wurden die Wohnungen an eine Trommelschule und an eine Sicherheitsfirma vermietet.

Stadt spricht von Gegenleistungen

Zur RHEINPFALZ sagte Rathaussprecher Jürgen Kruthoff, dass diese Mietverhältnisse schon seit Jahren beendet seien. In beiden Fällen habe die Stadt von den Nutzern Gegenleistungen erhalten: Zum Beispiel habe die Sicherheitsfirma damals verschiedene städtische Immobilien bewacht.

Nach Schöners Ausscheiden aus dem Amt wurden die beiden Mietverhältnisse zunächst von seinem Nachfolger Rüdiger Schneidewind fortgeführt. Die Grünen beziehen sich auf einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, das neulich die Jahresrechnung 2015 geprüft hat.