Pirmasens Verfahren gegen NPD-Funktionärin: Prozess am Landgericht vertagt

Vor der dritten Strafkammer beim Landgericht Zweibrücken sollte am Mittwoch die Berufung der Pirmasenser NPD-Funktionärin Ricarda Riefling gegen ein Urteil des Amtsgerichts Pirmasens verhandelt werden. Sollte. Wegen einer Erkrankung des Richters wurde die Verhandlung abgesagt.

„Das Berufungsverfahren geht aber weiter“, teilte am Mittwochmorgen der Pressesprecher des Landgerichts, Richter Uwe Fischer, auf Nachfrage mit. Ricarda Riefling ist seit Jahren bekennende Funktionärin der rechtsextremen NPD. Die 37-Jährige war Bundesvorsitzende des Rings nationaler Frauen, gehörte dem niedersächsischen Landesvorstand der NPD an, später dem Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Derzeit ist sie Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Südwestpfalz. Riefling ist Mutter von sechs Kindern, wohnt in Pirmasens und ist mit Markus Walter liiert, dem NPD-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz.

Es war nicht zuletzt diese exponierte Stellung in der rechtsextremen Partei, die am 27. Oktober 2020 zu einem Schuldspruch vorm Amtsgericht Pirmasens (30 Tagessätze zu 15 Euro) geführt hatte. Riefling war angeklagt, an Muttertag 2020 im Internet ein Foto gepostet zu haben, auf dem ein verfassungswidriges Emblem der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt zu sehen war. Diese Unterorganisation der NSDAP war bereits 1945 durch den Alliierten Kontrollrat verboten worden. Die Anklage lautete deshalb: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Riefling, die erfahrene, langgediente NPD-Funktionärin, gab an, gar nicht gewusst zu haben, was sie da ins Internet gestellt hatte. Die Richterin glaubte ihr nicht und verurteilte Riefling zu besagter Geldstrafe. Nun muss ein neuer Berufungstermin festgelegt werden.