Pirmasens Schülerbeförderung: Eltern geben keine Ruhe

Die Elterninitiative, die sich mit Unterstützung des Linken-Politikers Frank Eschrich gegründet hat, gibt nicht auf. Sie will weiter für einen einheitlichen Busticket-Preis im VRN-Gebiet kämpfen. Einer der Mitstreiter, der Pfarrer Wulf Pippart, erwägt sogar gegen die Stadt zu klagen, wie er im RHEINPFALZ-Gespräch ausführt. Und Eschrich hat für die Stadtratssitzung am Montag schon wieder eine ganze Liste von Fragen vorbereitet.

Mittlerweile hat die Bürgerinitiative eine Online-Petition ins Internet eingestellt, will den Bürgerbeauftragten des Landes einschalten. 1000 Stimmen wurden schon gesammelt. Stein des Anstoßes: In der Westpfalz zahlen Schüler der Oberstufe wie mehrfach berichtet 55,80 Euro Minimum für das Monatsticket und damit die Fahrt zur Schule, in der Vorderpfalz hingegen gibt es das Maxx-Ticket, für das Eltern nur mit 38,90 zur Kasse gebeten werden. Was das Ganze noch verschärfe, so die Eltern: Schüler außerhalb der Waben des VRN-Gebiets Westpfalz, etwa Schweix, Hilst, Eppenbrunn, Contwig oder Dellfeld, benötigten das SuperMaxx-Ticket für 73,30 Euro. Pippart kündigt an, dass auch Schülervertretungen gegen diese Ungerechtigkeit ins Feld ziehen wollen. Zumal etliche Kinder aufs Auto umsteigen müssten, Fahrgemeinschaften gründen. Pippart: „Das ist ein ökologischer Offenbarungseid.“ Der Vater von zwei Töchtern betont, dass die Initiative nicht politisch gesteuert sei. Die betroffenen Eltern hätten alle Stadtratsfraktionen angeschrieben, aber außer von Eschrich sei „nichts gekommen“. Was Pippart ärgert: Dass er überhaupt keine Wahl hat. „Ich kann ja nicht zu einer anderen Busgesellschaft wechseln, auf diesem Feld gibt es ja keine Konkurrenz.“ Er sei bereit zu klagen, mit der Begründung, dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde. Aber nach einem Gespräch mit OB Bernhard Matheis habe er zugestimmt, solange nicht den Rechtsweg zu beschreiten, bis Matheis das Thema beim Städtetag vorgebracht hat. Eschrich räumt einer Klage Chancen ein: „Man darf doch aufgrund seines Wohnortes nicht benachteiligt werden.“ Wobei Pippart obendrein argumentiert, Rentner oder Jobticket-Inhaber zahlten durchweg weniger als Schüler. Er kenne sogar einen Fall, da bekenne ein Schüler, am Nachmittag arbeiten zu müssen, um die Fahrt in die Schule bezahlen zu können. Nicht hinnehmen wollen die Eltern, dass die Verantwortlichen in Pirmasens sagen, für das Problem gebe es nur eine gemeinsame Lösung, wenn sich alle Kommunen in der Westpfalz an den Kosten beteiligen. Da stehen 1,8 Millionen Euro im Raum, von denen angeblich 256.000 Euro auf Pirmasens entfallen würden. Die Eltern machen eine andere Rechnung auf, bei der die Stadt günstiger wegkäme, wie sie meinen. „Wenn sie einfach die Mehrkosten der aktuell Betroffenen etwas mehr als 300 Schüler bezahlen, wären sie bei 88.000 Euro - und kämen günstiger weg, so Pipparts Mitstreiterin Petra Knerr. Geärgert hat die Eltern auch die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Denis Clauer in einer Ratssitzung, der die Bezuschussung der Tickets mit der Begründung ablehnte, dass das ein Geldfluss aus dem Stadtsäckel zu Eltern aus dem Kreis bedeuten würde. Petra Knerr: „Wir kaufen doch auch in Pirmasens ein, füttern die Parkautomaten, dafür sind wir Kreiseltern dann gut genug.“ Verwirrend findet Eschrich auch die Regelung mit dem Eigenanteil. Die meisten Eltern müssen in Pirmasens aufgrund ihres Einkommens das Busticket komplett zahlen, von anderen wird aufgrund einer Einkommensgrenze ein Eigenanteil von 27 Euro verlangt, andere sind befreit. Das kann Eschrich nicht ganz nachvollziehen. Er interpretiert nämlich eine Landesverordnung dazu so, dass bei Schülern, die unter der Einkommensgrenze liegen, gar keine Eigenanteile erhoben werden dürfen. Ob er richtig liegt, will er prüfen lassen. (cla)