Pirmasens Antrag im Stadtrat: SPD fordert Senkung der Müllgebühren

Die SPD-Fraktion im Stadtrat fordert eine Senkung der Müllgebühren und hat für die kommende Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Verwaltung soll laut dem Antrag beauftragt werden, „im Hinblick auf die gesunkenen Kosten der thermischen Müllverwertung eine Senkung der Müllgebühren zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu prüfen.“

Als Begründung gibt die SPD den Landkreis Südliche Weinstraße an, der ebenso wie die Stadt Pirmasens den anfallenden Restmüll im Müllheizkraftwerk Pirmasens entsorge. Dort würden aber die Müllgebühren um bis zu 40 Prozent gesenkt. „Dass dies in der Südpfalz möglich ist, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den drastisch gesenkten Verbrennungskosten nach dem Verkauf des MHKW an einen privaten Betreiber“, schreibt die SPD. Die Fraktion sei der Auffassung, dass jede Möglichkeit zur kostenmäßigen Entlastung der Bürger genutzt werden sollte.