Twitter Wissing spricht mit Musk über Twitter-Regeln

Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußert nach Bedenken in Bezug auf den Kurznachrichtendienst Twitter inzwischen weniger Sorgen.

Nach einem Treffen mit Mehrheitseigner Elon Musk in San Francisco schrieb der FDP-Politiker in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Twitter-Account: „Meine Haltung ist klar: Die Selbstverpflichtung der Plattformen gegen Desinformation muss strikt eingehalten werden, bis der DSA in Kraft tritt.“ Elon Musk teile diesbezüglich seine Meinung, fügte er hinzu. Unter Wissings Post, der auch ein Selfie mit dem Tech-Milliardär zeigt, sammelten sich auch kritische Stimmen. Der Europa-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) kommentierte in Bezug auf Musk: „Lächerlich! Dieser Mann ist ja nicht mal bereit in Deutschland Mitbestimmung und Gewerkschaften zu akzeptieren. Warum sollte er sich an irgendwas gebunden fühlen?“

An dieser Stelle finden Sie einen Beitrag von X (ehem. Twitter).

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Noch im Dezember hatte Wissing, der als Minister auch für Digitales zuständig ist, in einem Interview gesagt: „Die Entwicklung seit der Übernahme durch Elon Musk sehe ich mit Sorge.“ Ob er die Plattform in Zukunft weiter nutzen werde, habe er noch nicht entschieden. Die Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU. Für besonders große Plattformen sollen die Regeln bereits ab September 2023 gelten. Der DSA legt unter anderem fest, dass Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet in der EU künftig schneller gelöscht werden müssen.