Washington Shutdown in den USA vorerst abgewendet

Nach tagelangen Verhandlungen hat der US-Kongress eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet. Der Senat stimmte am Donnerstag einem Übergangshaushalt mit 69 zu 28 Stimmen zu. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus grünes Licht gegeben. US-Präsident Joe Biden hat nun bis Freitag Mitternacht (Ortszeit) Zeit, das Gesetz zu verkünden. Der Übergangshaushalt stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicher.

Vor der Abstimmung hatten einige republikanische Senatoren damit gedroht, die Abstimmung zu torpedieren. Sie wollten Biden zu Zugeständnissen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zwingen. Hätten sich die Senatoren nicht auf den Entwurf einigen können, hätten in der Nacht zum Samstag zahlreiche Bundesbehörden schließen und hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Urlaub gehen müssen.

Streitpunkt Impfpflicht

Biden war auf die Kooperation aller Senatoren beider Parteien angewiesen, um das normale, tagelange Verfahren zu umgehen und den Übergangshaushalt rechtzeitig abzusegnen. Eine rechtsgerichtete Gruppe von Senatoren unter der Führung des Senators von Utah, Mike Lee, hatte jedoch gedroht, die Abstimmung zu blockieren. Die Demokraten erklärten sich daraufhin bereit, eine Mehrheitsabstimmung über die Aufhebung der Corona-Maßnahmen zuzulassen. Diese scheiterte erwartungsgemäß.

Hintergrund des Streits mit den Republikanern war die von Biden erlassene Impfpflicht. Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern sollen ab Anfang kommenden Jahres verpflichtet werden dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Das stößt bei den Republikanern auf breite Ablehnung.

Mit der gewonnenen Abstimmung hat Biden nun Zeit, die Ausgaben für den Rest des Haushaltsjahres 2022 zu verhandeln. Dabei geht es vor allem um einen 1,75 Billionen Dollar schweren Ausgabenplan für Soziales und Klima. Der Gesetzentwurf ist für das Vermächtnis des Demokraten von zentraler Bedeutung. Allerdings droht er an Streitigkeiten zwischen den progressiven und moderaten Fraktionen innerhalb seiner eigenen Partei zu scheitern.