Rheinland-Pfalz Gewerkschaft: Kita-Gesetz ist gescheitert

Die Situation in den Kindertagesstätten 200 Tage nach dem Inkrafttreten des Kita-Zukunftsgesetzes sei dramatisch. Das sagte die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Kathrin Gröning, am Mittwoch in Mainz.

Das Gesetz, das unter anderem eine durchgehende siebenstündige Betreuung mit Mittagessen in den Kindertagesstätten vorsieht, gilt seit Juli 2021. „Das ist auch absolut sinnvoll, da stehen wir dahinter“, sagte die GEW-Vizechefin zur Ausweitung der Betreuungszeiten. Aber in der Praxis sei dies oft nicht zu leisten oder wenn, dann auf Kosten der pädagogischen Arbeit. Dadurch werde der Fachkräftemangel noch einmal verschärft, weil viele Erzieherinnen und Erzieher frustriert den Beruf verlassen würden.

Kita in Kusel steht schlechter da als vorher

Susanne Schillo-Kastenmeier, Leiterin einer protestantischen Kita in Kusel, sagte, sie sei enttäuscht: „Ich dachte, das Gesetz führt zu mehr Qualität“, sagte sie. In ihrer Kita seien viele Kinder mit Fluchterfahrung, drei Viertel lebten in Armut. Zwar stehen ihr nach Inkrafttreten des Gesetzes sieben Stunden zusätzlich für Regelpersonal zur Verfügung stehe, aber Stunden für die Sprachförderung oder für interkulturelle Kräfte seien gestrichen worden, in der Summe fehlten ihr nun 60 Stunden.

Konkret werfen die Gewerkschafter der Landesregierung vor, die Verwendung der Gelder nicht ausreichend tief geregelt zu haben. Zwar sei klar, was das Land an die Jugendämter zahle, aber nicht, wie das auf die Träger aufgeteilt werde. Außerdem sei nicht ausreichend kommuniziert worden, dass es eine Übergangsfrist bis 2028 gebe. Erst dann müssen alle Kitas den Rechtsanspruch auf die siebenstündige Betreuung erfüllen.

Eltern bedrängen Kita-Leitung

In der Praxis sei es so, dass viele Eltern bei den Kita-Leitungen auf dem Anspruch bestehen, das sei verständlich, weil auch die Eltern in Nöte kommen. Dass die Kommunen mit ihren leeren Kassen bei der Finanzierung der Kitas die „billigste Variante“ wählten, sei absehbar gewesen, sagte Gröning. Das Gesetz müsse nach einer „ehrlichen Analyse“ nachgebessert werden.