Neustadt 
Wieso der Rechnungshof der Stadt Neustadt graue Kassen unterstellt
Wer sich mit Neustadter Kommunalpolitikern unterhält, bekommt vor allem eine Antwort: „Das ist historisch bedingt!“ Historisch meint in diesem Fall die Eingemeindung der neun Ortsteile in die kreisfreie Stadt ab Ende der 1960er-Jahre. Die Eigenständigkeit aufzugeben, das war nicht so leicht. Ein Relikt aus jener Zeit, das die Stadt freiwillig beibehalten hat, ist ihr nun bitter aufgestoßen: eigene Konten der Ortsverwaltungen bei deren Hausbanken, für die später die Ortsvorsteher verantwortlich zeichneten und über die alle Feste abgewickelt werden. Und über die es manchmal auch Luft gab für einen neuen Rasenmäher.
Bei seiner jüngsten Prüfung der Stadt Neustadt hatte der Landesrechnungshof genau das kritisiert, und zwar nach dem Motto „So flexibel wie unzulässig.“ Damit meinte er, dass eine Art Schattenwirtschaft parallel zum Stadthaushalt aufgebaut und damit mangels Kontrolle – wie regelmäßige Überprüfungen durch die Stadt – Unregelmäßigkeiten Vorschub geleistet worden sei. Was ihm zusätzlich missfiel: Indem Ortsvorsteher oder ein informelles Gremium über die Nutzungsentgelte – in der Regel Standgebühren für die Beschicker der Weinfeste und Kerwen – entschieden, sei der Stadtrat kaltgestellt worden.
Einmal Unterschlagung
Zusätzliches Pech für die Stadt angesichts dieser Vorwürfe: Vor über 13 Jahren gab es einen Unterschlagungsfall, weil ein Ortsvorsteher einer weiteren Person eine Kontovollmacht erteilt hatte. Weder das eine noch das andere, so heißt es auf Nachfrage von Seiten der Stadt, sei danach noch einmal geschehen. Weiteres Pech: Ein früherer Ortsvorsteher hatte die Kontoauszüge für „sein“ Konto mit nach Hause genommen, als er aus dem Amt geschieden war. Für den Rechnungshof wirft auch das ein schlechtes Licht auf die ganze Angelegenheit. Dass er alles vor etlichen Jahren schon einmal reklamiert hatte, ohne dass etwas passierte, machte die Sache dann auch nicht besser.
Bereits im Sommer hatte die Stadt im Gespräch mit dem Landesrechnungshof über diesen und andere Kritikpunkte diskutiert, sie zum Teil entkräftet und zu einem anderen Teil Besserung gelobt. So auch im Fall der Konten der neun Ortsverwaltungen. Diese werden beziehungsweise wurden bereits zum Teil aufgelöst, wie Oberbürgermeister Marc Weigel im Juli im Stadtrat dargelegt hatte und wie er am Dienstag auf Anfrage der RHEINPFALZ noch einmal bestätigte. In mehreren Fällen würden die Festfinanzen nun über einen eigenen Verein abgewickelt, in anderen Fällen in den städtischen Haushalt aufgenommen. Bis Ende des Jahres sei die Sache „abgeräumt“.
OB sauer
Umso mehr ärgerte sich Weigel am Dienstag darüber, dass Neustadt vom Rechnungshof nun plötzlich an den Pranger gestellt werde. Zum Hintergrund: Am Dienstag präsentierte der Rechnungshof in Mainz seinen Kommunalbericht, ein Kritikpunkt war dabei, dass er Neustadt dabei die besagten grauen Kassen bescheinigte. Dieser Begriff war in seinem Prüfbericht für die Stadt, der im Juli öffentlich vorgelegt wurde, nicht aufgetaucht. Und damals, so der OB, sei es nur eine Facette gewesen, insgesamt habe der Rechnungshof Neustadt ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Am Dienstag in Mainz sprachen die Rechnungsprüfer von 183.000 Euro, die von 2018 bis 2021 „mindestens auf diese Konten eingezahlt“ worden seien. Tatsächlich muss die Summe durch vier Jahre und neun Weindörfer geteilt werden, was pro Jahr und Weindorf gut 5000 Euro ergibt. In der Regel seien alle Feste kostendeckend abgelaufen, also Null auf Null aufgegangen, betont Weigel. Und alles sei weitaus pragmatischer gewesen als ein sogenanntes Produktkonto im allgemeinen Haushalt. Aus Sicht Weigels handelt es sich um einen Schönheitsfehler, „mehr nicht“, und es gebe „nichts hineinzuspekulieren“, was nie der Fall gewesen sei.
Neues Modell nicht einfach
Dass es bei den Konten allein um die Finanzmittel für die Weinfeste gegangen sei, bestätigt Bürgermeister und Finanzdezernent Stefan Ulrich, der viele Jahre Stadtkämmerer war. Alles andere, Beispiel Verfügungsmittel der Ortsvorsteher, laufe über den städtischen Haushalt. Natürlich sei das alles „hemdsärmelig“ gewesen, „aber so ist das Leben“, meint Ulrich. Zumal alle froh gewesen seien, dass sich die Ortsvorsteher um das Organisieren der Feste kümmerten und sich ein Karussell für die Kinder drehe.
Nun ein Modell zu finden, das sowohl rechtskonform als auch flexibel und von überschaubarem Verwaltungsaufwand sei, wird laut Ulrich nicht so einfach sein. Was er per se ausschließt, ist eine einheitliche Gebührenordnung für die Weindorf-Veranstaltungen. So seien beispielsweise das Eselshautfest in Mußbach und die Königsbacher Kerwe nicht zu vergleichen.
Von Begriff überrascht
In Mainz beziehungsweise Neustadt von den „grauen Kassen“ überrascht wurden am Dienstag die Ortsvorsteher von Mußbach und Lachen-Speyerdorf, Dirk Herber (CDU) und Claus Schick (SPD). Beide gehören auch dem Landtag an. In Mußbach leisteten die Festbeschicker stets Vorauszahlungen, wie für Müll, Strom, Musik oder Sicherheit, so Herber. Am Ende werde abgerechnet, und das bislang immer mit einer schwarzen Null. Künftig werde das über einen Verein geschehen, dessen Vorsitzender automatisch der Ortsvorsteher sein werde.
Am städtischen Haushalt vorbeigewirtschaftet zu haben, wie es in den Begriff graue Kassen hineininterpretiert werden könnte, weist Herber von sich. Er habe am Dienstag die eine oder andere spöttische Bemerkung ertragen müssen, was zeige, dass solche Begriffe sich negativ auf das Vertrauen in das Amt und die Amtsinhaber auswirkten. „Als ob man sich unlauter verhalten habe“, ärgert sich der Ortsvorsteher. Solche ungerechtfertigten Vorwürfe beschädigten das Ehrenamt und das kurz vor den Kommunalwahlen.
„Alle waren froh damit“
Die Erkenntnis, dass es nicht rechtskonform sei, gebe es schon lange, bestätigt Claus Schick: „Es gibt nichts, was neu wäre, und deshalb ist die Kritik des Rechnungshofs in dieser Form überzogen.“ Allerdings seien alle froh mit der alten Lösung gewesen, und vermutlich habe auch niemand das Fass aufmachen wollen. Auch er versende seit 15 Jahren Rechnungen an die Ausschankstellen, obwohl er das formal nicht dürfe. Schick hofft nun auf eine vernünftige Möglichkeit für die Ortsvorsteher, alles abzurechnen, vor allem ohne viel Bürokratie. Lachen-Speyerdorf werde dabei auf den städtischen Haushalt setzen, einen eigenen Festverein gebe es nicht, zumal auch eine solche Lösung Fallstricke habe.