Neustadt SPD: Vorgehen Blarrs beispiellos

Es sei sicher beispiellos, dass ein Mitglied des Stadtvorstands und Vertreter der Mehrheitskoalition im Stadtrat gegenüber Landespolitikern und Medien die Arbeit der Stadtverwaltung und damit der eigenen Mitarbeiter öffentlich kritisieren. Mit diesen Worten hat die Neustadter SPD Stellung zur jüngsten Initiative der Beigeordneten Waltraud Blarr (Grüne) bezogen.

Wie am Freitag berichtet, hatte Blarr bei einem Ortstermin an der Ex-Bahnhofskantine dafür plädiert, diese noch vor Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes als Parkhaus für Fahrräder zu nutzen. Diese Idee hatte sie der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, vorgestellt. Mit dabei war auch Kurt Werner, Vorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion. Die Stellungnahme Blarrs lasse zwei Schlüsse zu, so SPD-Chef Pascal Bender. Entweder sei sie sich ihrer Verantwortung im Stadtvorstand nicht bewusst, in dem sie ihre Vorschläge einbringen könnte. Oder sie setze die Medien ein, um in einer internen fachlichen Auseinandersetzung gegen den für die Stadtplanung zuständigen OB vorzugehen. Bender: „Wir empfehlen ihr dringend, interne Auseinandersetzungen in der konstruktiven Diskussion mit den anderen Dezernenten zu klären.“ Darüber hinaus seien die Neustadter Grünen Teil der Mehrheitskoalition und hätten jederzeit die Möglichkeit, solche Vorschläge im Stadtrat umzusetzen. Bereits 2015 habe der Arbeitskreis Verkehr auf Anregung der SPD vorgeschlagen zu prüfen, ob in der früheren Kantine Radabstellmöglichkeiten geschaffen werden könnten, so Bender weiter. Seither hätten die Grünen nichts getan, um einen Schritt weiter zu kommen. Auch jetzt nutzten sie weder ihre Verantwortung in der Stadtführung noch in der Koalition, um eine Lösung zu finden. Vielmehr missbrauchten sie dieses wichtige Thema, um von der eigenen Verantwortung abzulenken und Stimmung gegen die Verwaltung zu machen. Zumal über alle Fraktionen hinaus, in allen Gremien und in der Stadtplanung klar sei, dass die Rad-Abstellmöglichkeiten am Bahnhof hohe Priorität hätten, so Bender. Provisorische Lösungen sollten aber gegenüber einer baldigen Neugestaltung des Bahnhofsplatz zurückstehen.