Neustadt „Müssen erhöhen“
Der Sportstättenbau. Die wichtigsten Vereinsprojekte sind bekannt, aber das wird angesichts der leeren Kassen von Land und Kommune ein schwieriger Prozess. Da werden wir uns nicht nur Freunde machen. Die wichtigsten Projekte wären? Zum Beispiel die Baupläne der TuS Lachen-Speyerdorf, der TSG Neustadt und des TV Mußbach. Wie wollen Sie vorgehen? Alle Sportvereine werden jetzt angeschrieben, ob die alten Pläne Bestand haben und es weitere Ideen gibt. Außerdem werden wir demnächst den Sportstättenentwicklungsplan vorstellen. Bis Ende 2014 wollen wir eine Linie haben, an der wir uns dann orientieren. Einfach wird das nicht, denn irgendwo ist natürlich jedes Projekt wichtig. Apropos einfach. Ein weiterer Schwerpunkt war und ist die Abfallentsorgung. Bleibt es bei den angekündigten Gebührenerhöhungen? Ja. Der Eigenbetrieb Stadtentsorgung Neustadt wird nicht darum herumkommen, die Gebühren ab 2015 anzuheben. Seit Mitte 2006 liegt die Grundgebühr bei 6,60 Euro, das reicht nicht mehr aus. Was sind die Gründe? In den vergangenen drei Jahren wurde ein Defizit von jährlich rund 250.000 Euro erwirtschaftet. Auf Dauer ist das schon aus rechtlichen Gründen unzulässig, kostendeckende Gebühren sind Pflicht. Und ist es mit einer einmaligen Erhöhung getan? Nein, vermutlich nicht. Wir werden wohl auch in den Folgejahren erhöhen müssen. Wie genau, ist derzeit aber noch nicht absehbar. Das liegt auch an der Einführung der Biotonne ab 2016. Das kostet Geld, wie viel hängt auch damit zusammen, welches Konzept letztlich beschlossen wird und für welche eventuell mögliche Varianten sich die Bürger dann entscheiden. Eine wirklich belastbare, stabile Gebührenberechnung dürfte erst für 2018 möglich sein. Die Biotonne ist ja ein eher ungeliebtes Kind in Neustadt ... Der Werksausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, sie einzuführen. Mit Bauchweh zwar, aber das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet dazu. Gibt es schon ein konkretes Konzept? Der Eigenbetrieb Stadtentsorgung kann nun anhand des Beschlusses ein Konzept erarbeiten. Ziel ist es, die Einführung der Biotonne so kostengünstig wie möglich zu halten. Letztlich entscheidet aber der Stadtrat, wie es weitergehen soll. Wie ist kostengünstig zu schaffen? Sehen Sie, derzeit sind über 60 Prozent der Abfallmengen in der Restmülltonne Bioabfall. Unser Ziel ist es, durch eine Kombination aus Abfuhrrhythmus Restmüll und Mengenvolumen Biotonne den Mehraufwand möglichst klein zu halten. In der Praxis würde das bedeuten? Zunächst würde sich ja mit der neuen Biotonne der Restabfall mengenmäßig stark reduzieren, wodurch der Abfuhrrhythmus beispielsweise von zwei auf vier Wochen hochgesetzt werden könnte. Gleichzeitig könnte bei den Biotonnen-Größen eine besonders kleine Variante mit nur 40 Litern angeboten werden. Aber wie gesagt: Da ist nichts entschieden, und es ist derzeit schwierig, mit Fakten zu jonglieren. Kommen wir mal zum Sperrmüll. Dazu steht im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen, dass zum reinen Bringsystem doch noch eine Abholung vorgesehen sein soll ... Aus unserer Sicht bleibt es dabei, dass 2015 das reine Bringsystem getestet wird. Für alle, denen das nicht möglich ist, legen wir bis Ende dieses Jahres eine Liste mit Anbietern auf, die Sperrmüll abholen, allen voran der Lichtblick. Wie ohnehin geplant, wird nach dieser Testphase entschieden, wie es weitergeht. Ändert sich etwas beim Altpapier? Wir wollen neben der 240-Liter-Tonne und den Säcken zusätzlich ein 120-Liter-Gefäß anbieten, das leichter zu handhaben ist. Stadtentsorgung umfasst auch die Kläranlagen und Abwasserkanäle. Gibt es da schon Pläne? Die Betonsanierung der großen Becken in der zentralen Kläranlage steht an, zudem wird Königsbach per Druckleitungen ans Zentralklärwerk angeschlossen und die Kläranlage Königsbach umgebaut. Ansonsten machen wir es wie immer und orientieren uns bei Sanierungen an den Straßenbauplanungen der Stadt.