Neustadt 
Ideen für Neustadter Wirtschaft: Willkomm befragt Parteien
Moderator Christian Hormuth aus St. Martin war am Ende der gut zweistündigen Diskussion im Klemmhof-Veranstaltungsraum ziemlich angetan. Die sechs politischen Vertreter hätten in ihren Antworten aufgezeigt, dass es den gemeinsamen Willen gebe, um Neustadt nach vorne zu bringen. Das sei wichtig. Zugleich seien aber auch die Unterschiede in den jeweiligen Ansätzen gut zu erkennen. „Und das braucht es ja in der Demokratie“, so Hormuth.
Ob der Abend jedoch einen großen Einfluss auf den Wahlausgang haben wird, darf bezweifelt werden. Die Willkomm-Gemeinschaft bündelt die Interessen der in Neustadt ansässigen und aktiven Gewerbetreibenden und Unternehmen. Sie zählt 120 Mitglieder und hat öffentlichkeitswirksam für ihre Gesprächsrunde zur Kommunalwahl geworben. Dennoch kamen nur rund 20 Zuhörer. Trotzdem ließen es weder der Moderator noch die sechs Kommunalpolitiker an Engagement vermissen, sondern sie traten intensiv für ihre Themen ein. Der Abend hätte mehr Zuhörer verdient gehabt, denn es wurde durchaus deutlich, wohin die wirtschaftspolitische Reise Neustadts gehen kann und wo es Grenzen gibt.
„Brauchen langen Atem“
Zunächst ging es intensiv um die jeweiligen Parteikonzepte. Für Rainer Grun-Marquardt (Grüne) ist Wirtschaft „ein Querschnittsthema, andere Themen haben Priorität“. Dennoch seien die Grünen bei der Weiterentwicklung in Richtung „moderne und nachhaltige“ Betriebe dabei. Pascal Bender (SPD) warb für kreative Innenstadtideen wie Pop-up-Stores, um für eine Belebung zu sorgen. Insgesamt müsse die Stadt dafür sorgen, „dass Betriebe auch hier umsiedeln und wachsen können und nicht wegziehen müssen“. Mattias Frey (FDP) betonte, dass Neustadt ein attraktiver Standort mit guter Infrastruktur sei. Daher sei es wichtig, im Osten der Stadt weitere Gewerbeflächen zu entwickeln. Wichtig sei es ferner aber auch, Betriebe in den Ortsteilen zu fördern.
Für Clemens Stahler (CDU) ist Wirtschaft ein Kernthema. Dass Handlungsbedarf bestehe, unterstrich er mit Zahlen: 2015 habe die Stadt 25 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen gehabt, aktuell seien es 26 Millionen Euro. Da sei noch Luft nach oben, zumal zugleich die Personalkosten der Stadt von 38 auf 70 Millionen Euro gestiegen seien. Die Stadt brauche mehr Gewerbesteuereinnahmen, um handeln zu können, so Stahler. Christoph Bachtler (FWG) bescheinigte der Stadt Fortschritte bei der Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen Jahren: „Aber wir brauchen da einen langen Atem.“ Man habe sich zu lange auf dem Ruf der Beamtenstadt ausgeruht, „wir brauchen aber auch produzierendes Gewerbe“. Hartmut Weber (AfD) sagte, dass er Handwerker sei und es deutlich weniger Aufträge gebe, da viele Bürger sparen müssten. Zugleich seien die Kosten etwa durch zunehmende Bürokratie gestiegen. Er forderte Anreize der Stadt, Betriebe anzulocken.
„Hier Geld ausgeben“
Als ein großer Knackpunkt stellte sich das Thema Parkplätze heraus. Während Grun-Marquardt für eine Abkehr des Auto-Vorrangs sowie kleine Aufenthaltszonen für Bürger plädierte, betonte Stahler, dass man das Auto „nicht zum Feind“ erklären dürfe. Dieses werde gebraucht. Daher brauche es auch Parkplätze in der Innenstadt, was Bachtler bekräftigte und auf entsprechende Pläne am Hertie-Gelände verwies. Auch Frey verwies auf die Bedeutung von Parkmöglichkeiten und nannte etwa den Klemmhof. Ziel müsse sein, so der FDP-Mann, die Menschen, „die ja bewusst hier leben, dazu zu bewegen, hier ihr Geld auszugeben“. Pascal Bender stimmte zu, dass es Parkmöglichkeiten geben müsse, aber wichtig sei auch, Innenstadt-Verkehr zu reduzieren. Das trage zur Attraktivität bei, Geschäfte könnten beispielsweise über Bringdienste nachdenken.
Der zweite Knackpunkt: Entwicklungschancen für Unternehmen. Die Runde war sich einig, neue Gewerbegebiete unterstützen zu wollen. Allerdings wiesen vor allem die fünf jetzt schon im Stadtrat vertretenen Sprecher darauf hin, dass die Einflussmöglichkeiten der Politik begrenzt sind, wenn die Eigentümer ihre Flächen nicht verkaufen wollen. Daher sei es wichtig, sich auch um leerstehende Objekte zu bemühen und in diesen eine neue Nutzung anzustoßen.