Haßloch Haushalt sieht nun erfreulicher aus
Die Kommunalaufsicht hatte den Doppelhaushalt 2023/24 für das Haushaltsjahr 2024 nur unter Auflagen genehmigt. Der Grund: Der Ergebnishaushalt, der alle erwarteten Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres verzeichnet, war nicht ausgeglichen und hatte einen Jahresfehlbetrag von 587.000 Euro ausgewiesen.
Im Nachtragshaushalt 2024, der in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch zur Beschlussfassung anstand, haben sich nach Angaben von Weidemaier gegenüber dem Doppelhaushalt 2023/24 einige Änderungen in einer Größenordnung von 806.000 Euro ergeben. Das hat zur Folge, dass der Ergebnishaushalt nicht nur ausgeglichen ist, sondern mit knapp 220.000 Euro sogar ein Plus ausweist.
Die größten finanziellen Auswirkungen haben auf der Seite der Erträge Grundstücksverkäufe im Baugebiet „Südlich der Rosenstraße“ mit 2 Millionen Euro, der Sonderposten kommunaler Finanzausgleich mit 1,3 Millionen Euro, die Integrationspauschale „Hilfen für Asylbewerber“ mit 350.000 Euro, Nutzungsentschädigungen (Obdachlose, Asyl, Ukraine-Flüchtlinge) mit 359.000 Euro sowie die Anpassung an tatsächliche Einnahmen bei Vergnügungs- und Gewerbesteuer (jeweils 200.000 Euro).
Vor allem Personalkosten steigen
Auf der anderen Seite steigen die Aufwendungen unter anderem bei den Personalkosten (Anpassung an den Tarifabschluss) um 1,35 Millionen Euro und bei der Kreisumlage um 1,285 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt, der alle Zahlungsströme abbildet, liegt das Plus laut Weidemaier bei knapp 840.000 Euro. Die freie Finanzspitze beträgt 268.000 Euro.
Bei den Investitionen wurden im Nachtragshaushalt neue Vorhaben eingeplant beziehungsweise ins nächste Haushaltsjahr verschoben und Planansätze angepasst. Größter Posten sind hier die Ausgaben von 3 Millionen Euro, die für den Kita-Neubau im Bereich der Kita Haus Kunterbunt vorgesehen sind und aufs nächste Jahr verschoben wurden. Mehrkosten schlagen unter anderem bei den Brandschutzmaßnahmen im Rathaus (500.000 Euro) und auf dem Parkfriedhof (200.000 Euro) zu Buche. Wegen der aktuellen Liquidität wird laut Weidemaier auch weiterhin für die geplanten Investitionen kein Investitionskredit benötigt. Bei den Investitionen hat sich das ursprüngliche Defizit von 9,3 Millionen Euro im Doppelhaushalt auf jetzt 7,7 Millionen Euro verringert.
Bei den freiwilligen Leistungen erhöht sich der Fehlbetrag um 400.000 Euro auf knapp 3,4 Millionen Euro. Als Hauptursachen dafür nennt die Verwaltung die wegen der Tarifsteigerungen höheren Personalkosten und die geplante Einstellung eines Energieberaters.
Die Verpflichtungsermächtigungen – das sind Ausgaben, die erst in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen führen werden – summieren sich insgesamt auf 14,7 Millionen Euro. Größter Brocken dabei ist der geplante Neubau der beiden Kindertagesstätten im Baugebiet „Südlich der Rosenstraße“ (knapp 5 Millionen Euro) und im Bereich der Kita Haus Kunterbunt (7,9 Millionen Euro).
Bürgerbeteiligung mit 52 Vorschlägen
Die Bürger hatten um den Jahreswechsel herum die Möglichkeit, bei der Bürgerbeteiligung mit Vorschlägen und Anregungen an der Aufstellung des Nachtragshaushalts mitzuwirken. Davon ist diesmal besonders rege Gebrauch gemacht worden: 16 Personen hatten insgesamt 52 Vorschläge eingereicht - die höchste Beteiligung bisher. Viele Ideen der Bürger drehten sich um Verkehrsthemen, um die Gestaltung des Ortszentrums und Rathausplatzes, aber auch um Maßnahmen zum Klimaschutz. Viele Anregungen werden derzeit von der Verwaltung geprüft. Ralf Trösch (SPD) regte an, den Gemeinderat regelmäßig darüber zu informieren, was aus den Bürgervorschlägen geworden ist – was künftig auch erfolgen soll.
Bis auf die AfD verzichteten die Fraktionen auf Redebeiträge zum Nachtragshaushalt, der bereits im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vorberaten worden war. Thomas Stephan (AfD) kritisierte unter anderem die Stellenmehrung (plus 3,6 Stellen) und die seiner Ansicht nach zu hohen Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen. Bürgermeister Tobias Meyer (CDU) entgegnete ihm, dass bei letzterem Punkt die Kostenerstattung durch Land und Bund zwar „nicht hinreichend“ sei, „aber es ist nicht so, dass Haßloch auf allen Kosten sitzen bleibt“.
Bei drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen wurde der Nachtragshaushalt 2024 beschlossen.