Neustadt „Habt Vertrauen, wir haben einen Plan“

„Ohne Wenn und Aber Nein“ sage die SPD zum Logistikzentrum am vorgesehenen Standort, betonte Ralf Trösch, Spitzenkandidat seiner Partei für die Kommunalwahl, bei der Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten (Bericht auf dieser Seite).

Die SPD werde die Gemeindeverwaltung hinsichtlich ihrer baurechtlichen und juristischen Vorgehensweise, mit der das Bauvorhaben im Industriegebiet Süd verhindert werden soll, unterstützen, sagte Trösch. Ein Antrag der SPD, im Nordosten der Gemeinde ein Industriegebiet zu schaffen, müsse den Gremien zur Entscheidung vorgelegt und mit Priorität behandelt werden. Eine Fläche im dortigen Gebiet könne dem US-Investor Hillwood als Alternative angeboten werden. Der Kritik an der Vorgehensweise der Verwaltung (wir berichteten) entgegnete Trösch mit der Aussage, die Gemeinde habe einen „Schlachtplan“, der den Gremien bekannt sei, der aber derzeit nicht öffentlich diskutiert werden könne. Er appellierte: „Habt Vertrauen, wir haben einen Plan. Und stellt die Strategie nicht in Frage.“ Die Grünen haben ihren Antrag vom 9. Januar zum Thema „Veränderungssperre“ (wir berichteten) neu gefasst. Sie beantragen jetzt, der Gemeinderat solle eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Industriegebiet Lachener Straße, 3. Änderung“ bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens „Am Obermühlweg“ beschließen. Zur Begründung verweisen die Grünen auf den Ratsbeschluss vom 12. Dezember, die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Am Obermühlpfad“ in die Wege zu leiten. Unter anderem sollen hierbei die Rahmenbedingungen für künftige industrielle und gewerbliche Anlagen neu definiert werden. Um die Planungsziele und Neufestsetzungen nicht zu gefährden, halten die Grünen eine Veränderungssperre für „unabdingbar“. Ohne eine solche könne die Kreisverwaltung derzeit Baugenehmigungen erteilen, die dem künftigen Planungsziel entgegenstünden. Dadurch würden Fakten geschaffen, die später nicht mehr zu korrigieren seien. „Es gibt bereits konkrete Hinweise, dass sich auf mehreren Grundstücken im Plangebiet ,etwas tut’“, so die Grünen. So sei in nächster Zeit mit weiteren Abrissen und Überplanungen zu rechnen. Wegen der bisherigen Erfahrungen solle die Gemeinde vorbereitet sein und frühzeitig eine Veränderungssperre erlassen. Diese unterstreiche den Willen zur Überplanung eines Baugebiets. Dagegen ziele eine Zurückstellung nur auf den jeweiligen Bauantrag ab. Eine Veränderungssperre führe zu einer erheblichen Reduzierung des Verwaltungsaufwands, da eine Einzelfallprüfung – die Abwägung, ob das Baugesuch den Planungszielen widerspricht und eine Zurückstellung beantragt werden muss – nicht erforderlich sei.