Neustadt Beiträge für Straßenausbau zweckgebunden

„Wir bauen uns keine Denkmäler“, unterstrich Ortsbürgermeisterin Ursula Knoll den Sparkurs der Gemeinde Ruppertsberg mit den Haushaltsplänen für 2104/2015. Es sprudelten zwar hohe Einnahmen wie noch nie, doch die um 60.000 Euro gestiegenen Umlagen für Verbandsgemeinde und Kreis reißen ein größeres Loch in den Beutel.

Zwar habe die Verbandsgemeinde ihre Umlage um ein Prozent gesenkt, doch Knoll rechnet mit einem Minus von 200.000 Euro im Ergebnishaushalt. An größeren Investitionen sind laut einem verabschiedeten Fünfjahresplan in diesem Jahr ein Radweg-Anschluss an der Kreisstraße 10, in den Jahren 2016 und 2017 der Ausbau der Franz-Fluch-Straße und der Gehwege in der Haupstraße geplant (wir haben am Dienstag berichtet). Mit einem soliden Kassenbestand von über 400.000 Euro zum Jahresende 2013 könne sich die Gemeinde glücklich schätzen, doch dieser werde in zwei Jahren aufgebraucht sein. Ab 2015 werde Ruppertsberg schuldenfrei sein, meinte Knoll.

Der Haushalt 2014 enthält die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik mit rund 60.000 Euro Ausgaben. Kleinere Summen sind für das Erstellen eines Baumkatasters (8000 Euro) und die Erneuerung von Sinkkästen in der Straße „Im Schloßgarten“ vorgesehen. Dazu kommen 13.000 Euro für das Partnerschaftsjubiläum mit der französischen Gemeinde Courpière und eine Fahrt zum Jubiläum der Blaskapelle in der bayerischen Partnergemeinde Höchstädt.

Die Gemeinde rechnet mit über 190.000 Euro an Gewerbesteuereinnahmen pro Jahr und etwas mehr aus der Grundsteuer. Haupteinnahmenquelle ist die Anteil an der Einkommensteuer. Er beträgt laut Plan 710.000 Euro im Jahr 2014, das sind immerhin fast 140.000 Euro mehr als im Jahr 2011. Und die Haushaltsplaner der Verbandsgemeinde rechnen mit leichten Steigerungen in den kommenden Jahren. Knoll sagt, dass sich das Baugebiet „Kappesgärten“ mit seinen Ruppertsberger Neubürgern bei den Einkommensteueranteilen bereits bemerkbar mache.

Trotz dieser Ansätze äußerte sich die FWG-Fraktion sehr kritisch und bezeichnete den Haushalt als „ernüchternd und perspektivlos“, da am Ende alles auf null rauslaufe. Jürgen Buchholz (FWG) meinte, bei den kleinen Gemeinden komme nichts von oben an und forderte, deutliche Signale zu setzen, um zu zeigen, „wir können uns das nicht leisten“, wenn beispielsweise eine Straße nicht gemacht werde. Die Beiträge zur Tourist-GmbH von 23.000 Euro sollen seiner Meinung nach überdacht werden. Die Bürgermeisterin widersprach vehement und meinte, der Haushalt berge keinerlei Überraschungen und der Fünfjahresplan könne nicht umgeschmissen werden. Die Bürger zahlten 90.000 Euro pro Jahr an wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau, und dieses Geld müsse dafür fließen. Auf Nachfrage von August Ehrmann (CDU), ob dieses auch sicher aufbewahrt werde, bestätigte Robin Schier aus der Finanzabteilung, dass diese Rücklagen zweckgebunden seien. Er meinte, mithilfe von Zuschüssen aus dem Investitionsstock könne sich das Rechnungsergebnis noch verbessern.

Verbandsgemeindebürgermeister Theo Hoffmann warnte vor einem Investitionsstau. Die Infrastruktur dürfe nicht an die Wand gefahren werden. Es wäre sträflich, Maßnahmen nicht zu machen, die eine Gemeinde am Leben erhalten. „Eine Entlastung von oben muss kommen“, meinte er.

Der Rat hat die Haushaltspläne bei einer Gegenstimme von Christian Koppenhagen (FWG) und einer Enthaltung von Jürgen Buchholz (FWG) beschlossen. (piw)